Russland schränkt vor der Duma-Wahl den Kreis der Kandidaten ein

Wenige Wochen vor der russischen Parlamentswahl wird der Kreis zugelassener Kandidaten kleiner. Dabei geht es häufig nicht um Verstöße im laufenden Wahlkampf, sondern um ältere Beiträge im Internet: Fotos von Alexej Nawalny, Symbole seiner Projekte oder Videos von seiner Beerdigung. Aus einem kleinen Bußgeld kann nach russischem Recht eine einjährige Sperre für Kandidaturen werden. Nach einer Zählung von Novaya Gazeta Europe, die Meduza am 20. Juli veröffentlichte, waren zu diesem Zeitpunkt mindestens 21 Politiker von Verfahren wegen der „Darstellung extremistischer oder nationalsozialistischer Symbole“ betroffen. Vierzehn gehörten der liberalen Partei Jabloko an, vier der Kommunistischen Partei, einer Gerechtes Russland; zwei waren unabhängige Politiker. The Telegraph berichtete am 8. August von mindestens 23 Fällen. Diese neuere Zahl ließ sich in den verfügbaren Primärquellen nicht separat bestätigen. In 18 der 21 dokumentierten Fälle lagen die Geldbußen nur zwischen 1.000 und 2.000 Rubel. Finanziell ist das gering. Politisch ist die Folge erheblich, weil eine Verurteilung nach dem einschlägigen Verwaltungsartikel das passive Wahlrecht für ein Jahr ausschließt. Der entscheidende Sanktionseffekt liegt somit nicht im Geld, sondern im Ausschluss aus genau diesem Wahlzyklus. Jabloko-Chef Nikolai Rybakow wurde mit 1.500 Rubel belegt, weil er nach Nawalnys Tod einen Beileidsbeitrag in sozialen Medien veröffentlicht hatte. Ein Gericht sah darin verbotene Symbole. Rybakow legte Rechtsmittel ein, doch der Oberste Gerichtshof der Russischen Föderation bestätigte die Entscheidung am 28. Juli. Damit kann der Parteivorsitzende selbst nicht kandidieren. Alexander Schischlow, ein führender Jabloko-Politiker in St. Petersburg, erhielt ebenfalls eine Geldbuße von 1.500 Rubel. Sein Fall geht auf die Weiterleitung eines Interviews aus dem Jahr 2023 bei Telegram zurück. Das Stadtgericht St. Petersburg wies seine Berufung am 15. Juli zurück. Jabloko erklärt, mindestens 13 Parteimitglieder seien inzwischen nach der Vorschrift über „Extremismussymbole“ belangt worden. Neben Verwaltungsverfahren gibt es deutlich härtere Repressionen. Im Juni wurde Jabloko-Vize Maksim Kruglow wegen zweier Beiträge über zivile Tote in der Ukraine zu sieben Jahren Strafkolonie verurteilt. Amnesty International bezeichnete das Urteil als Bestrafung für Antikriegsäußerungen und als Teil einer breiteren Kampagne gegen Jabloko vor der Duma-Wahl. The Times berichtete, acht Parteimitglieder säßen wegen politisch motivierter Vorwürfe hinter Gittern. Auch der unabhängige Politiker Boris Nadeschdin verlor seine Chance auf eine Kandidatur. Die Behörden stuften ihn im Juli als „ausländischen Agenten“ ein und verhängten anschließend 1.000 Rubel Bußgeld, weil er auf ein Video verlinkt hatte, in dem ein Foto Nawalnys zu sehen war. Beide Entscheidungen wirken als Wahlhindernis. Wichtig ist eine Korrektur zu Berichten über die Partei insgesamt: Jabloko wurde nicht von der föderalen Wahl ausgeschlossen. Die Zentrale Wahlkommission registrierte die Bundesliste am 29. Juli einstimmig; 269 Kandidaten blieben darauf. Der bestätigte Fall vor dem Obersten Gerichtshof betraf Rybakow persönlich. Regionale Listen sind eine andere Frage: In St. Petersburg verweigerte die Wahlkommission die Registrierung der Jabloko-Liste für das Stadtparlament. Für Deutschland und die Schweiz ist die Entwicklung auch europapolitisch relevant. Der Rat der EU verlängerte im Mai den Sanktionsrahmen gegen Personen und Organisationen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen, die Repression der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition sowie die Untergrabung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Russland verantwortlich sind, bis Mai 2027. Derzeit erfasst das Regime 72 Personen und eine Organisation. Der Sanktionsrahmen war nach Nawalnys Tod geschaffen worden. Dass sein Bild nun selbst zum Anlass von Wahlsperren wird, verstärkt die politische Symbolik. Für europäische Regierungen geht es dabei nicht nur um die Frage, ob in Russland mehrere Parteien auf dem Stimmzettel stehen, sondern um die tatsächlichen Bedingungen, unter denen Opposition organisiert, sichtbar und wählbar sein kann. The Telegraph bringt den verstärkten Druck mit Sorgen des Kremls vor Proteststimmen angesichts von Krieg und wirtschaftlicher Belastung in Verbindung. Meduza berichtete unabhängig davon, dass Präsidialverwaltung und Einiges Russland die Unberechenbarkeit der Stimmung im Land beschäftigt. Ein direkter Befehl für jeden Einzelfall ist damit nicht bewiesen. Der kumulative Effekt ist jedoch sichtbar: Noch vor dem Wahltag wird politische Konkurrenz durch Gerichte, Register und Verwaltungsrecht begrenzt.