Ungarn hat einen neuen Staatspräsidenten gewählt. Das Parlament stimmte am 11. August mit 140 von 146 abgegebenen Stimmen für András Baka. Sechs Stimmen waren gegen ihn. Der 73-jährige Jurist und frühere Präsident des Obersten Gerichts soll am 19. August vereidigt werden.
Die Wahl fällt in eine Phase tiefgreifender politischer Veränderungen. Bei der Parlamentswahl am 12. April gewann die Tisza-Partei von Péter Magyar eine Zweidrittelmehrheit. Magyar wurde anschließend Ministerpräsident. Damit endete die 16-jährige Regierungszeit von Viktor Orbán, unter dessen Führung Fidesz die politischen und staatlichen Institutionen des Landes lange geprägt hatte.
Baka bringt eine besondere Vorgeschichte mit. Vor seiner Tätigkeit in Ungarn war er viele Jahre Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. 2009 wählte ihn das Parlament an die Spitze des ungarischen Obersten Gerichts.
Dort äußerte er sich kritisch zu mehreren Justizreformen der damaligen Orbán-Regierung. Seine Amtszeit endete vorzeitig, als das Gericht in die Kúria umgewandelt und die Regeln für die Leitung der Justiz geändert wurden. Baka ging gegen die Umstände seines Ausscheidens vor.
2016 stellte die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Verfahren Baka gegen Ungarn Verletzungen der Europäischen Menschenrechtskonvention fest. Damit wurde Baka zu einer bekannten Figur in der europäischen Debatte über die Unabhängigkeit der ungarischen Justiz.
Seine heutige Wahl zum Präsidenten ist deshalb auch ein Symbol für den politischen Richtungswechsel unter Tisza. Ein Jurist, dessen Karriere durch eine Reform der Orbán-Ära beendet wurde, steht nun nach Orbáns Wahlniederlage an der Spitze des Staates.
Vorausgegangen war der Abgang von Präsident Tamás Sulyok. Die neue parlamentarische Mehrheit hatte im Juli ein Verfassungsverfahren vorangetrieben, das seinen Rückzug aus dem Amt zur Folge hatte. Fidesz lehnt diesen Kurs ab und boykottierte die Abstimmung über Baka. Die Partei wirft Tisza vor, die Zweidrittelmehrheit für einen zu weitgehenden institutionellen Umbau zu nutzen.
Der Staatspräsident besitzt in Ungarn überwiegend repräsentative Aufgaben. Die Regierung wird vom Ministerpräsidenten geführt. Dennoch ist das Präsidentenamt Teil des Gesetzgebungsverfahrens und kann bei umstrittenen Gesetzen eine Rolle spielen. Gerade deshalb wird Bakas Verhältnis zur neuen Tisza-Mehrheit aufmerksam beobachtet werden.
Nach der Wahl kündigte Baka an, das Amt neutral ausüben zu wollen. Er sprach sich gegen Vergeltung aus und erklärte, gesellschaftliche Gräben müssten überwunden werden. Zudem betonte er Ungarns europäische Verwurzelung. Am 19. August beginnt die neue Amtszeit offiziell. Danach wird sich zeigen, ob Baka die symbolische Bedeutung seiner Biografie in eine unabhängige Amtsführung übersetzen kann, besonders wenn die Zweidrittelmehrheit weitere Verfassungs- oder Justizreformen beschließt.