Nach der Parlamentswahl in Israel hat kein Lager eine klare Mehrheit. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und sein Herausforderer Gadi Eisenkot haben deshalb erste Fühler nach möglichen Koalitionspartnern ausgestreckt. Die Regierungsbildung dürfte schwierig werden.
Nach der Auszählung von rund 90 Prozent der Stimmen kam Netanjahus rechtsreligiöses Lager auf 53 der 120 Sitze im Parlament. Das Lager des früheren Militärchefs Eisenkot, das ebenfalls mehrere Parteien vereint, erreichte demnach 48 Sitze. Das vorläufige amtliche Endergebnis wird erwartet.
Netanjahu soll bereits mit Bezalel Smotrich, dem Vorsitzenden der Partei Religiöser Zionismus, und mit Itamar Ben-Gvir, dem Vorsitzenden der rechtsextremen Partei Ozma Jehudit, gesprochen haben. Beide sind schon jetzt Teil der Regierung, die so weit rechts steht wie keine zuvor in Israels Geschichte. Später wolle Netanjahu auch mit den ultraorthodoxen Parteien sprechen. Er ist bereits der am längsten amtierende Ministerpräsident des Landes.
Eisenkot erklärte auf der Plattform X, er wolle einen politischen Wandel herbeiführen und eine «zionistische Regierung» bilden. Diese solle eine Wehrpflicht auch für ultraorthodoxe Männer anstreben, ein seit langem umstrittenes Thema in Israel. Die Wähler hätten der für die Wehrdienstverweigerung und das Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 verantwortlichen Regierung ihr Misstrauen ausgesprochen, schrieb er.
Eine entscheidende Rolle könnten die arabischen Parteien spielen, die bei der Wahl stark abschnitten. Nach dem jüngsten Auszählungsstand kamen sie gemeinsam auf 19 Sitze. Der frühere Ministerpräsident Ehud Olmert sagte dem ZDF, entscheidend sei nun, ob die Mitglieder des Oppositionsbündnisses den Mut aufbrächten, auf die arabischen Parteien zuzugehen. Er sei überzeugt, dass diese bereit wären, Teil einer israelischen Regierung zu werden.
Netanjahus Likud-Partei erhob unterdessen schwere Wahlbetrugsvorwürfe. In einer Mitteilung hieß es, die Wahl sei von arabischen Parteien «gestohlen» worden, die den Terrorismus unterstützten. Die Partei warf ihnen Bestechung, Drohungen, Gewalt, Fälschungen und den Einsatz verbotener Software zur Mobilisierung von Wählern vor. Nach eigenen Angaben habe sie der Polizei, dem Inlandsgeheimdienst Schin Bet und dem Zentralen Wahlkomitee Hunderte Zeugenaussagen übermittelt. Die Vorwürfe ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Das Zentrale Wahlkomitee kündigte laut dem Nachrichtenportal ynet an, die Beschwerde zu prüfen. Solche Überprüfungen gehören zum regulären Verfahren nach einer Wahl.
Das endgültige Ergebnis muss spätestens acht Tage nach der Wahl vorliegen. Danach entscheidet Staatspräsident Izchak Herzog nach Beratungen mit den Parteien, wem er den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Ausschlaggebend ist dabei nicht zwingend die stärkste Partei, sondern wer eine mehrheitsfähige Koalition am ehesten bilden kann. Herzog rief die Parteien auf, Offenheit zu zeigen, um Neuwahlen infolge der Patt-Situation zu vermeiden.
Olmert äußerte sich auch zu Sorgen vor einem neuen Krieg mit dem Iran. «Alles ist möglich», sagte er dem ZDF über das Verhältnis zwischen US-Präsident Donald Trump und Netanjahu. Netanjahu betonte in seiner Ansprache nach der Wahl, die Gefahr durch den Iran sei nicht gebannt; Israel müsse gemeinsam mit den USA «diese Bedrohung ein für alle Mal beseitigen». Beide Länder haben seit vergangenem Jahr bereits zwei Kriege gegen den Iran geführt.