US-Präsident Donald Trump hat per Dekret den nationalen Notstand ausgerufen und den Kauf sowie die Installation bestimmter ausländischer Ausrüstung für das amerikanische Stromnetz verboten. Das Weiße Haus begründete den Schritt am Mittwoch mit einer ungewöhnlichen und außerordentlichen Bedrohung der nationalen Sicherheit durch ausländische Anlagen. „Ich erkläre hiermit einen nationalen Notstand in Bezug auf diese Bedrohung“, sagte Trump.
Der Erlass untersagt US-Unternehmen, bestimmte im Ausland hergestellte Teile zu kaufen, zu importieren oder in Stromerzeugungs- und Übertragungsanlagen zu installieren. Nach Einschätzung der US-Regierung könnten solche Komponenten technische „Hintertüren“ enthalten, über die sie auf staatliche Anweisung gesteuert oder sogar abgeschaltet werden könnten. Der US-Energieminister soll zudem Auflagen für die weitere Nutzung bereits installierter Technik erlassen.
China wird in dem Dekret nicht namentlich genannt, doch in den USA wird seit Jahren über mögliche Sicherheitsrisiken durch chinesische Stromnetz-Komponenten diskutiert. Die Nachrichtenagentur Reuters hatte im vergangenen Jahr berichtet, dass US-Experten in einigen chinesischen Solar-Wechselrichtern nicht deklarierte Kommunikationsgeräte gefunden hatten. Die Fachleute hatten die an Stromnetze angeschlossenen Anlagen zerlegt, um sie auf Sicherheitsprobleme zu überprüfen.
Trump verwies in diesem Zusammenhang auf den Boom der Künstlichen Intelligenz und die dafür erforderlichen Rechenzentren, die extrem viel Strom verbrauchen. Eine stabile Stromversorgung sei daher wichtiger als je zuvor, erklärte der Präsident. Sollte diese durch einen Akteur von außen gestört werden, bedeutete das eine enorme Gefahr für die KI-Infrastruktur der USA und damit mutmaßlich auch für die kritische Infrastruktur des Landes insgesamt.
Das Verbot gilt für Länder, die einem US-Waffenembargo oder Sanktionen unterliegen oder nach Einschätzung Washingtons gegen US-Interessen verstoßen. Auch die EU-Kommission hatte in diesem Jahr bereits entschieden, in China hergestellte Wechselrichter von öffentlich finanzierten Energieprojekten auszuschließen. Der Fall erinnert zudem an das Vorgehen gegen die chinesischen Konzerne Huawei und ZTE, die vom Ausbau der Mobilfunknetze in den USA ausgeschlossen worden waren.
Bereits Anfang August hatte Trump einen pauschalen Zoll für Polysiliziumprodukte eingeführt, um die heimische Industrie vor Dumpingpreisen aus dem Ausland zu schützen. Polysilizium wird unter anderem für die Solarbranche und zur Herstellung von Computerchips benötigt. Auch diese Maßnahme wurde mit nationalen Sicherheitsinteressen begründet, wobei sie vorwiegend chinesische Firmen treffen dürfte. Die neuen Maßnahmen seien „unerlässlich“, da die Einfuhren die nationale Sicherheit gefährdeten, hieß es aus dem Weißen Haus.
Ende Juli hatte die US-Telekommunikationsaufsicht FCC in Abstimmung mit der Trump-Administration bereits einen Importstopp für humanoide Roboter erlassen. Zur Begründung wurden „inakzeptable Risiken“ angeführt. In einer Stellungnahme hieß es, hochentwickelte Robotergeräte sammelten Daten, die von böswilligen Akteuren dazu genutzt werden könnten, US-Bürger zu überwachen, die Fähigkeiten ausländischer Geheimdienste zu verbessern oder die Roboter aus der Ferne zu steuern. Auch auf diesem Forschungsgebiet gilt China als führend.