Elf Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sind die Spitzenkandidaten der sieben aussichtsreichsten Parteien im Fernsehduell «Fakt ist!» aufeinandergetroffen. Im Mittelpunkt standen dabei zunächst die beiden Bewerber mit realistischen Chancen auf das Amt des Ministerpräsidenten: Amtsinhaber Sven Schulze von der CDU und AfD-Herausforderer Ulrich Siegmund. Eine aktuelle Infratest-dimap-Umfrage sieht die AfD bei 42 Prozent, die CDU kommt demnach nur auf 22 Prozent.
Entsprechend selbstbewusst trat Siegmund auf. «Wir werden die Geschichte schreiben. So oder so, die Zukunft ist die AfD in Deutschland», kündigte der AfD-Fraktionsvorsitzende an. Zugleich warf er der CDU 24 Jahre verfehlte Regierungspolitik vor. In dieser Zeit habe die Partei weder eine kostenlose Kindergartenversorgung noch kostenloses Schulessen zustande gebracht. Schulze konterte mit dem Vorwurf fehlender Konzepte und kritisierte das Frauenbild im AfD-Wahlprogramm. Später verwies er auf Ergebnisse seiner ersten Monate im Amt: «Ich habe also geliefert und nicht nur gelabert.»
Die Debatte wurde zeitweise persönlich. AfD-Chefin Alice Weidel hatte am Wochenende alle Regierenden in Deutschland pauschal als «Flachzangen» bezeichnet. Auf die Frage, ob er Schulze ebenfalls so nennen würde, antwortete Siegmund: «Es geht nicht um den Menschen, es geht um die Politik, die hier gemacht wird.» Schulze ließ das nicht gelten: «Mir würde es nie einfallen, Sie als Flachzange zu bezeichnen. Ich mag Ihr Programm nicht. Und ich bin überzeugt, Sie haben auch nicht die richtigen Antworten. Aber ich würde Sie nie als Flachzange bezeichnen.»
Auf die Frage, ob er Siegmund für einen Rechtsextremisten halte, antwortete Schulze zurückhaltend: «Das kann ich, weil ich ihn zu wenig kenne, nicht beurteilen. Ich sehe aber, mit wem er sich umgibt. Und da sind Menschen, die höchst gefährlich sind, nicht nur für Sachsen-Anhalt, sondern auch für Deutschland.» Siegmund habe sich davon nicht distanziert, so der CDU-Politiker.
In der zweiten Hälfte der Sendung kamen die übrigen fünf Spitzenkandidaten hinzu und mussten sich zu ihren Umfragewerten erklären. Eva von Angern von der Linken zeigte sich kämpferisch und verwies auf Unterstützung von Dietmar Bartsch, Gregor Gysi, Bodo Ramelow und Heidi Reichinnek in der Schlussphase des Wahlkampfs. SPD-Mann Armin Willingmann wurde gefragt, was Willy Brandt zu acht Prozent für die SPD gesagt hätte. «Möglicherweise wäre er auch ein Stück weit enttäuscht gewesen», antwortete er, entmutigt sei die Partei aber nicht.
Lydia Hüskens von der FDP, die mit drei Prozent um den Einzug in den Landtag bangt, verwies auf einen Aufwärtstrend und darauf, dass viele Unentschiedene die Wirtschaftsdebatte im Wahlkampf vermissten. Grünen-Kandidatin Susan Sziborra-Seidlitz rechnete offen vor, worum es für ihre Partei geht: «Sind wir drin, kann die AfD nicht alleine regieren. Fliegen wir raus, ist es so.» BSW-Vertreter Thomas Schulze wies den Hinweis zurück, Sahra Wagenknecht habe bereits intensiv Wahlkampf gemacht – sie komme erst noch.
Beim Thema Migration forderte Siegmund eine «Negativmigration». Menschen, «die sich nicht benehmen», sollten das Land verlassen. Willingmann hielt ihm entgegen: «Wir haben den niedrigsten Stand seit 2012.» Ein großer Teil des Problems habe sich damit faktisch erledigt. Hüskens sagte, das Gefühl eines großen Ausländerproblems bestehe in Sachsen-Anhalt «übrigens mangels Ausländer».
Von Angern wurde auf die hohe Ausländerkriminalität angesprochen. Sie verwies zunächst auf Polizei und Justiz, sprach dann aber über Gewalt gegen Frauen und Mädchen. «Der meiste oder der überwiegende Tatverdächtige ist übrigens männlich», sagte sie. Für die Bewertung einer Straftat spiele die Herkunft keine Rolle: «Die Herkunft ist mir schnuppe.»
Später begründete Siegmund seine Forderung nach einer Bürgerwacht mit der Entwicklung der Kriminalität seit 2015. Sziborra-Seidlitz widersprach und verwies auf hohe Sicherheitsauflagen beim Münchner Oktoberfest nach einem rechtsextremen Anschlag. «Es ist eine Frage von innerer Sicherheit und nicht eine Frage von Migration. Hören Sie doch mal auf, dafür Menschengruppen verantwortlich zu machen.»
Thomas Schulze vom BSW sah das Problem eher bei der Integration. Sven Schulze verwies darauf, dass in jedem vierten Unternehmen in Sachsen-Anhalt ein Mensch mit Migrationshintergrund arbeite. Wer sage, kulturfremde Menschen seien nicht willkommen, «der versündigt sich am Ende auch an unserem Bundesland». Siegmund wollte stattdessen ausgewanderte Deutsche zurückholen. Auf die Frage, mit wie vielen Rückkehrern er rechne, sagte er: «Hunderte.»