Die Jugendorganisation der AfD hat auf ihrem Bundeskongress in Magdeburg die Ausweisung von Millionen zugewanderten Menschen gefordert. „Millionen sind gegen unseren Willen in dieses Land gekommen“, sagte der Bundesvorsitzende der Generation Deutschland, Jean-Pascal Hohm, vor den Delegierten. Deutschland müsse „das Land der Deutschen bleiben“. Die Forderung nach einer „millionenfachen Remigration“ gehört zu den zentralen Botschaften des Treffens, das eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt stattfand.
Die Generation Deutschland ist die Nachfolgeorganisation der Jungen Alternative (JA), die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird. Auf dem Kongress machten mehrere Redner Stimmung gegen Migranten und politische Gegner. Der Landeschef der AfD in Sachsen-Anhalt, Martin Reichardt, rief in Magdeburg zum „Kampf gegen verkommene linke Zustände“ auf. Die Veranstaltung dient zugleich als Wahlkampfauftakt für die Abstimmung im Bundesland, bei der die AfD auf ein starkes Ergebnis hofft.
Die Reden auf dem Bundeskongress reihen sich in eine Serie von Äußerungen ein, die in den vergangenen Monaten für Kritik gesorgt hatten. Vertreter der Generation Deutschland hatten wiederholt Begriffe aus dem Sprachgebrauch rechtsextremer Kreise übernommen. Der Begriff „Remigration“ wird von Beobachtern als Chiffre für die massenhafte Ausweisung von Menschen mit Migrationshintergrund eingeordnet. Die Jugendorganisation selbst bestätigte auf dem Kongress, dass sie an diesem Kurs festhalten will.
Die Forderungen stoßen bei anderen Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen auf scharfe Ablehnung. Kritiker verweisen darauf, dass die Pläne gegen das Grundgesetz verstoßen würden. Auch innerhalb der AfD gibt es unterschiedliche Einschätzungen, wie weit die Jugendorganisation gehen darf. Die Parteispitze hatte sich zuletzt bemüht, die Generation Deutschland als eigenständigen Verband zu präsentieren, ohne sich von den Inhalten zu distanzieren.
Der Bundeskongress in Magdeburg fand unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen statt. Mehrere Gegendemonstrationen waren angekündigt, die Polizei war mit einem größeren Aufgebot im Einsatz. Die Veranstalter sprachen von einer regulären Zusammenkunft, bei der es um die inhaltliche Ausrichtung der Jugendorganisation für die kommenden Monate gehe. Neben der Migrationspolitik standen auch Themen wie Bildung und innere Sicherheit auf der Tagesordnung.
Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gilt als wichtiger Stimmungstest für die AfD im Osten Deutschlands. Die Partei liegt in Umfragen vorn und könnte erstmals die stärkste Kraft im Landtag werden. Die Generation Deutschland will im Wahlkampf vor allem junge Wähler ansprechen und setzt dabei auf eine harte Linie in der Migrationspolitik. Die Forderung nach millionenfacher Ausweisung dürfte die Debatte im Wahlkampf weiter anheizen.