Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat die Pläne der schwarz-roten Koalition für eine verpflichtende Krankschreibung ab dem ersten Krankheitstag öffentlich infrage gestellt. Die SPD-Vorsitzende sagte der Funke Mediengruppe, sie sei zwar koalitionstreu, man solle sich aber noch einmal fragen, ob die Regelung sinnvoll sei. Damit äußert ein Mitglied der Bundesregierung offen Zweifel an einem zentralen Vorhaben des eigenen Koalitionsfahrplans.
Bas kritisierte vor allem die zahlreichen geplanten Ausnahmen von der Pflicht. So solle es etwa eine Ausnahme für tarifgebundene Unternehmen geben, die eigene Regelungen hätten. „Wenn ich eine Pflicht einführe und anschließend 95 Ausnahmen reinschreibe, stellt sich die Frage, ob man das überhaupt noch braucht“, wird die Ministerin zitiert. Sie verwies darauf, dass die Krankschreibungspflicht im Koalitionsvertrag mit einer Termingarantie bei Ärzten sowie der Schlaganfallvorsorge verknüpft sei. „Das ist der Kompromiss, der ein Gesamtpaket ist“, betonte sie. Auf den Hinweis, dass das dafür nötige Primärversorgungskonzept von Gesundheitsminister Karl Lauterbach noch auf sich warten lasse, antwortete Bas, das liege nicht in ihrer Hand.
Die Arbeitsministerin erläuterte, die SPD habe der Regelung nur unter Druck zugestimmt. „Wir wollten keine Karenztage und keine Kürzung der Lohnfortzahlung. Beides wollte die Union. Im Gegenzug haben wir zähneknirschend der Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Tag zugestimmt, obwohl wir sie inhaltlich für falsch halten“, sagte sie. Ihre Sorge sei, dass Menschen mit einem leichten Infekt am ersten Tag zum Arzt gingen und aus einem kurzen Ausfall am Ende eine ganze Woche Krankschreibung werde.
Die Fraktionsspitzen von Union und SPD hatten erst am Freitag bei einer Klausurtagung in Münster ein Papier beschlossen, das die gemeinsamen Reformvorhaben auflistet, die bis Jahresende umgesetzt werden sollen. Die verpflichtende Krankschreibung ab dem ersten Tag ist darin ausdrücklich enthalten. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sprach dabei von einem „festen Fahrplan“. Das Vorhaben geht auf einen Wunsch der Union zurück und war als Kompromiss in die Koalitionsverhandlungen aufgenommen worden.
Der Vorstoß von Bas kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die wirtschaftlichen Folgen hoher Krankenstände in Deutschland verstärkt diskutiert werden. Deutsche Unternehmen haben einer Berechnung zufolge im vergangenen Jahr so viel wie nie zuvor für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ausgegeben. Die Debatte über die Attestpflicht hatte zuletzt auch Umfragen zufolge unerwünschte Effekte gezeigt: Eine neue Regelung könnte dazu führen, dass mehr Beschäftigte mit leichten Erkrankungen ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen, statt sich zu Hause auszukurieren.
Ob die Kritik der Arbeitsministerin Auswirkungen auf die Umsetzung des Koalitionsbeschlusses haben wird, ist offen. Bas selbst betonte, sie sei koalitionstreu, und verwies auf den Kompromisscharakter des Gesamtpakets. Die Union hatte die Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Tag als Maßnahme gegen den hohen Krankenstand und möglichen Missbrauch gefordert. Die SPD hatte sich zunächst dagegen gesträubt und im Gegenzug den Verzicht auf Karenztage und eine Kürzung der Lohnfortzahlung durchgesetzt.