Der Bundesvorstand der Grünen hat sich auf seiner Klausur in Berlin auf ein neues Maßnahmenpaket zum Hitzeschutz verständigt. Kern des Beschlusses ist das Ziel, bis 2030 mindestens eine Million zusätzliche Straßenbäume in Deutschland zu pflanzen. Die Finanzierung soll aus Bundesmitteln erfolgen. Zudem schlägt die Partei ein neues Baumgesetz vor, das bei Bauvorhaben verpflichtend prüfen soll, ob an den entsprechenden Stellen neue Bäume gepflanzt werden können.
Darüber hinaus fordert die Parteispitze um die Co-Vorsitzenden Felix Banaszak und Franziska Brantner, dass der Bund die Modernisierung öffentlicher Einrichtungen durch klimafreundliche Kühlanlagen unterstützt. Wo erforderlich, sollen demnach auch Klimaanlagen eingesetzt werden. Bei klimafreundlicher Kühlung kommen natürliche Kältemittel zum Einsatz. Der Beschluss wurde gemeinsam mit dem Berliner Spitzenkandidaten Werner Graf der Presse vorgestellt, der an der Klausur teilgenommen hatte.
Banaszak zeigte sich angesichts der jüngsten Sommer mit extremer Hitze und Dürre überrascht über die Haltung anderer Parteien. „Ich bin hochgradig irritiert, dass unsere politischen Mitbewerber noch immer vom Klimaschutz als einer total wichtigen Zukunftsaufgabe sprechen“, sagte er. Man erlebe diese Sommer ja, dass Klimaschutz „eine total wichtige Vergangenheitsaufgabe“ gewesen wäre. Vor einem Jahr habe es noch einen Begründungszwang gegeben, warum die Grünen überhaupt über das Klima sprechen würden. Jetzt müssten die anderen Parteien erklären, warum sie das Thema nicht nach vorn stellten.
Die Klausur fand vor dem Hintergrund eines Sommers statt, der nach Angaben der Partei mit mehr als 15.000 Hitzetoten in Deutschland verbunden war. Bei einem presseöffentlichen Programmpunkt schilderte eine Gesundheits- und Krankenpflegerin, wie schwierig die Arbeitsbedingungen und die Situation für Patientinnen und Patienten bei extremer Hitze sind. Der Parteivorstand zeigte sich davon betroffen.
In Umfragen stehen die Grünen derzeit bei bis zu 16 Prozent, ihr Bundestagswahlergebnis 2025 lag bei 11,6 Prozent. Den Auftrieb in den Befragungen gab es nach dem Sieg von Cem Özdemir bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg Anfang März. In den Jahren zuvor war das Thema Klima in den Hintergrund gerückt – Corona-Pandemie, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und eine schwache Wirtschaft bestimmten die Debatte.
Die Partei reagiert mit ihrem Vorstoß auch auf jüngste Initiativen anderer Akteure. Bundesminister der SPD hatten vor zwei Wochen vorgeschlagen, Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz zu verankern. Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich im Waldbrandgebiet Hürtgenwald mit den Worten: „Wir müssen damit rechnen, dass wir häufiger solche Ereignisse haben. Das ist Klimawandel.“
Ob das Thema Klima bis zu den Landtagswahlen im September präsent bleibt, ist offen. Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt gewählt, zwei Wochen später stimmen die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin ab. Die Grünen hoffen, dass der Spätsommer ein Momentum für ihre Kernforderung schafft.