Bei internationalen Gerichten wirkt Langsamkeit schnell wie Stillstand. Beim Sondertribunal für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine ist die Langfristigkeit jedoch ein Teil der Konstruktion.
Burack hat in einer ausführlichen exklusiven Analyse zusammengestellt, welche Schritte bereits erfolgt sind und warum das Verfahren gegen Spitzenpolitiker nicht am heutigen politischen Kalender enden muss.
Im Juni 2025 unterzeichneten die Ukraine und der Europarat die Gründungsvereinbarung. Im Mai 2026 schufen 36 Staaten und die EU die Grundlage für den Lenkungsausschuss. Die Niederlande wollen die operative Phase beherbergen. Nun geht es um den Ankläger, eine Liste von 15 Richtern, die Verwaltung und die endgültigen Vereinbarungen für den Gerichtssitz.
Der Gerichtshof hat einen klar begrenzten Auftrag. Er soll das Verbrechen der Aggression verfolgen, also die Verantwortung von Personen untersuchen, die auf höchster Ebene politische oder militärische Handlungen des Staates kontrollieren oder lenken konnten und mutmaßlich an Planung, Vorbereitung, Einleitung oder Durchführung der Aggression beteiligt waren.
Deshalb stehen Angehörige der russischen Führung im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Trotzdem gibt es keine automatische Schuld durch Amt oder Zugehörigkeit. Die Satzung schützt die Unschuldsvermutung. Für jede Person muss die Staatsanwaltschaft die individuelle Rolle belegen.
Die Sitzung des russischen Sicherheitsrates am 21. Februar 2022 ist dafür ein anschauliches Beispiel. Putin ließ seine Spitzenfunktionäre vor Kameras Stellung nehmen. Thema war die Anerkennung der von Russland unterstützten Gebilde in den besetzten Gebieten der Ostukraine. Drei Tage später begann der Großangriff.
Die Bilder wirken rückblickend wie eine öffentliche Bindung der politischen Elite an Putins Kurs. Rechtlich muss man genauer sein: An diesem Tag wurde nicht formell über die Invasion abgestimmt. Das Video allein beweist deshalb keine Beteiligung am Verbrechen der Aggression.
Es kann aber Kontext liefern. Wer war Teil des Entscheidungszirkels? Welche Positionen wurden öffentlich vertreten? Wie verhielt sich die Hierarchie? Solche Fragen lassen sich mit geheimen Befehlen, internen Dokumenten, militärischer Planung und Zeugenaussagen verbinden. Außerdem darf der künftige Ankläger Material übernehmen, das bereits seit 2022 von der Ukraine und Partnerstaaten gesammelt wurde.
Für Putin selbst enthält die Satzung eine besondere Hürde. Ein amtierendes Staatsoberhaupt genießt persönliche Immunität. Der Ankläger darf dennoch ermitteln, Beweise sammeln und eine Anklage vorbereiten. Die gerichtliche Bestätigung bleibt ausgesetzt, bis das Amt endet oder die Immunität aufgehoben wird.
Damit ist die Präsidentschaft ein zeitliches Hindernis, kein automatisches Ende der Sache. Für offene Funktionen nach dem Ende des Haupttribunals ist zudem ein Restmechanismus vorgesehen.
Wie lang Strafverfolgung dauern kann, zeigt die Nachkriegsgeschichte. Nürnberg verurteilte einen Teil der NS-Führung direkt nach dem Krieg. Andere Täter wurden Jahrzehnte später von nationalen Behörden aufgespürt: Eichmann 1960, Stangl 1967, Klaus Barbie mit einem französischen Urteil 1987.
Der Vergleich ist keine Vorhersage. Niemand kann heute seriös versprechen, dass jeder russische Funktionär vor Gericht kommt oder verurteilt wird. Aber er erklärt, warum das Tribunal eine andere Uhr besitzt als die Politik: Ein Amt kann enden, eine Akte muss es nicht.