Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Christian Sewing, hat die Reformpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Die Maßnahmen seien «nicht ausreichend und zu langsam», sagte Sewing. Damit reiht er sich in die wachsende Zahl von Stimmen aus der Wirtschaft ein, die ein entschlosseneres Vorgehen der Berliner Koalition anmahnen.
Nach Ansicht des Bankchefs könnten die hiesigen Unternehmen insbesondere von einer Reform des Kündigungsschutzes profitieren. Das geltende Arbeitsrecht sei zu starr und erschwere es Betrieben, flexibel auf wirtschaftliche Veränderungen zu reagieren. Sewing zufolge müssten dabei auch lieb gewonnene Regelungen auf den Prüfstand gestellt werden. «Wir müssen an Dinge ran, die uns natürlich alle lieb geworden sind», sagte er mit Blick auf notwendige Einschnitte.
Die Äußerungen fallen in eine Phase, in der die deutsche Wirtschaft mit einer Vielzahl von Belastungen zu kämpfen hat. Hohe Energiepreise, schwache Konjunkturdaten und der internationale Wettbewerbsdruck setzen vielen Unternehmen zu. Die Bundesregierung hat zwar verschiedene Entlastungspakete und Wachstumsinitiativen auf den Weg gebracht, doch aus Sicht der Wirtschaft greifen diese zu kurz und entfalten ihre Wirkung zu spät.
Neben der Kritik an der Reformagenda warnte Sewing eindringlich vor den Folgen eines weiteren Erstarkens der AfD. Der Aufstieg der Partei sei «brandgefährlich» für die deutsche Wirtschaft. Diese Einschätzung deckt sich mit den Sorgen vieler Unternehmer, die einen Zusammenhang zwischen politischer Instabilität und sinkender Investitionsbereitschaft sehen. Ausländische Investoren reagierten zunehmend zurückhaltend, wenn sich rechtspopulistische Kräfte in einem für den Standort wichtigen Land etablierten.
Die Warnung des Deutsche-Bank-Chefs ist auch vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Debatten in Deutschland zu verstehen. Die AfD liegt in Umfragen auf einem hohen Niveau, und die etablierten Parteien ringen um den richtigen Umgang mit der Partei. Für die Wirtschaft ist die Entwicklung ein Risikofaktor, der sich in Standortentscheidungen niederschlagen kann. Unternehmen achten bei ihren Investitionen nicht nur auf Steuern und Infrastruktur, sondern auch auf die politische Stabilität eines Landes.
Sewing hatte sich bereits in der Vergangenheit mehrfach zu wirtschaftspolitischen Themen geäußert und dabei wiederholt Reformen angemahnt. Die Deutsche Bank ist das größte Kreditinstitut Deutschlands und als solches ein wichtiger Akteur im europäischen Finanzsystem. Die Position des Vorstandsvorsitzenden hat daher Gewicht in der öffentlichen Debatte über den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Ob die Bundesregierung auf die Kritik reagiert, bleibt abzuwarten. Die Koalition steht ohnehin unter Druck, weil die Konjunktur schwächelt und die Haushaltslage angespannt ist. Weitere Reformvorhaben könnten an den unterschiedlichen Prioritäten der Regierungsparteien scheitern. Klar ist: Die Debatte über den richtigen wirtschaftspolitischen Kurs wird sich in den kommenden Monaten weiter zuspitzen.