Die Führung der CDU berät seit Sonntag in einer Klausurtagung über die Konsequenzen aus einer Serie schwerer Wahlniederlagen. Das Treffen des Parteipräsidiums mit seinen rund 25 Mitgliedern war angesetzt worden, nachdem die Partei Ende September in Mecklenburg-Vorpommern erstmals aus einem Landtag geflogen war. In der Aussprache geht es darum, wie die CDU konkret auf die Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit der Arbeit der schwarz-roten Bundesregierung reagieren kann. Zugleich steht die langfristige strategische Ausrichtung der Partei zur Debatte.
Die Ausgangslage ist ernst. In Sachsen-Anhalt hatte die CDU zwei Wochen vor der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern fast 20 Prozentpunkte verloren. In Berlin wurde sie am Wahlabend von der Linken von Platz eins verdrängt, die nun versucht, eine Regierung mit SPD und Grünen zu bilden. Auch auf Bundesebene ist die Partei in nie gekannte Tiefen abgesackt: In mehreren Umfragen liegt sie 17 Monate nach Vereidigung der schwarz-roten Bundesregierung unter 20 Prozent – im Vergleich zu 28,5 Prozent bei der Wahl Anfang 2025. Parteichef Friedrich Merz hatte das Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern noch am Wahlabend als «Desaster» bezeichnet.
Im Zentrum der Klausur steht zunächst eine lange Aussprache über die inhaltlichen Konsequenzen aus den Wahlen. Dabei geht es um die Frage, ob der straffe Reformkurs etwa bei Rente, Pflege und Gesundheit beibehalten wird und welche weiteren Schritte nötig sind. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein sagte vor der Klausur, man müsse sich um all die Themen kümmern, die für die ganz normalen Leute wichtig seien: Lebenshaltungskosten, Sicherheit, Migration, Arbeitsplätze. Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt forderte konkret eine Senkung der Lebenshaltungskosten, damit das Leben für die Menschen wieder bezahlbar werde.
Darüber hinaus dürften grundsätzliche Fragen für die Union eine Rolle spielen. Muss die CDU konservativer werden, um Wähler zurückzugewinnen, oder umgekehrt? Und wie geht es mit der Brandmauer zur AfD und zur Linken weiter? Auch die Lage der Koalition wird Thema sein. Die Nachwehen der Wahlen in Sachsen-Anhalt und Berlin belasten das schwarz-rote Bündnis zunehmend. Die SPD verdächtigt CDU-Abgeordnete, in Sachsen-Anhalt den AfD-Landtagspräsidenten mitgewählt und damit ein Tabu gebrochen zu haben. Die Union warnt die SPD im Gegenzug vor einer Zusammenarbeit mit der von ihr als extremistisch angesehenen Linken in Berlin.
Wolfram Weimer, Staatsminister für Kultur im Kanzleramt und Vertrauter von Merz, sieht die Sondierungen in Berlin als direkte Belastungsprobe für die Koalition. Sollten die SPD-Parteivorsitzenden ein Linksbündnis in Berlin nicht sofort und eindeutig unterbinden, wäre das ein Misstrauensvotum gegen die Koalition, sagte er der «Bild».
Für den Kanzler bleibt die Situation brenzlig, auch wenn die Ministerpräsidenten ihm zunächst Rückendeckung gegeben haben. Der angeschlagene Parteichef wird bei der Klausur versuchen, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Der Ausgang ist offen. Unterstützung könnte Merz von einem bekommen, der gar nicht Mitglied der CDU ist: Zum Abendessen ist Ex-Bundespräsident Joachim Gauck als Gast eingeladen. Gauck hatte sich kürzlich im «Spiegel»-Spitzengespräch vehement gegen Rücktrittsforderungen an Merz gestellt und erklärt, ein Rücktritt wäre «total schädlich», weil ein Restvertrauen besonders bei denen, die ihn gewählt haben, schwer leiden würde.