Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in der Sitzung der Unionsfraktion eine Mitschuld an den jüngsten Wahlniederlagen der Union eingeräumt. Nach Angaben von Teilnehmern sagte Merz: «Ich habe meinen Anteil an diesen Wahlergebnissen.» Er sprach erneut von «desaströsen Ergebnissen» und analysierte nach den Worten des Haushaltsexperten Matthias Middelberg «eigene Fehler». Middelberg beschrieb den Auftritt des Kanzlers als «wirklich demütig» und die Stimmung in der Sitzung als «ernst».
Die mehr als zwei Stunden dauernde Aussprache fiel milder aus als von manchen Beobachtern erwartet. Es habe lediglich «eine kleine Zahl» kritischer Wortmeldungen gegeben, berichteten Teilnehmer. Moniert wurde demnach, dass die CDU nicht mehr glaubwürdig sei und dass die thematische Verengung auf die Umsetzung der Reformprojekte zu wenig Zugkraft bei den Wählerinnen und Wählern entfalte. Eine generelle Abrechnung mit dem Kurs des Kanzlers blieb jedoch aus. Ein Teilnehmer fasste das Ergebnis so zusammen, die Fraktion könne sich nun wieder «auf die inhaltliche Arbeit konzentrieren».
Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) stellte sich vor der Sitzung klar hinter den Kanzler. «Der Kanzler hat unsere Unterstützung», sagte Frei und rief die Koalition zu einer unbeirrten Fortsetzung des Reformkurses auf. Er sei «überzeugt, dass wir gemeinsam mit der SPD die verabredeten Reformvorhaben auch tatsächlich zügig durchsetzen können». Die jüngsten Landtagswahlen in Berlin und zwei ostdeutschen Ländern hätten «dramatische Ergebnisse mit dramatischen Konsequenzen» gebracht. Nun sei es aber «ganz wichtig, dass man aus solchen Ergebnissen nicht die falschen Konsequenzen zieht». Die falsche Konsequenz wäre, «wenn man vor der eigenen Courage zurückschrecken würde» und die vereinbarten Vorhaben zur Disposition stelle.
Merz bekannte sich in der Fraktion zu den anvisierten Reformen. Insbesondere die Rentenreform müsse umgesetzt werden. Frei verwies darauf, dass sich der Koalitionsausschuss aus CDU, SPD und CSU im Juli «in Gänze» hinter die Empfehlungen der Alterssicherungskommission gestellt habe. Er sei überzeugt, «dass die Rentenreform in einem Rutsch passieren sollte – das darf man nicht in unterschiedliche Pakete aufteilen». Die Gesetzgebung müsse nun zügig beginnen. Auch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch bekannte sich zur Umsetzung der Rentenreform. Er sei «guten Mutes», dass am Ende der Beratungen ein Rentenpaket stehe. Die Koalition müsse vor allem «deutlich machen, dass es einen Mehrwert gibt und dass es Sicherheit gibt».
Besonders umstritten ist derzeit die Abschaffung der Frühverrentung für langjährig Versicherte. Sie ist Teil der Reformempfehlungen der Rentenkommission, auf deren Umsetzung im Paket sich die Koalitionsspitzen im Juli verständigt hatten. Die Maßnahme ist allerdings unpopulär. Die SPD distanzierte sich davon, auch in der CDU gibt es Kritik. Verstärkt wurden diese koalitionsinternen Absetzbewegungen durch die Ergebnisse der jüngsten Landtagswahlen. Aus Koalitionskreisen verlautete, dass Merz am Abend mit den SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil im kleinen Kreis im Kanzleramt über den Fortgang des Reformprozesses beraten wollte. Beschlüsse dazu seien nicht geplant.
Die Fraktionssitzung markiert eine Zäsur in den wochenlangen innerparteilichen Debatten über die Leistung des Kanzlers. Merz hatte zuvor mit seiner Themenfokussierung auf die Reformprojekte und der mangelnden Glaubwürdigkeit der CDU in der Wählerschaft für Unmut gesorgt. Der Auftritt vor den Abgeordneten sollte die Reihen schließen und den Reformkurs absichern. Dass die Fraktion nun wieder «inhaltlich arbeiten» könne, werteten Teilnehmer als Zeichen der Beruhigung. Die Koalition steht jedoch vor der Aufgabe, die Rentenreform ohne weitere Verzögerungen durch das Parlament zu bringen und gleichzeitig die Kritik an der Streichung der Frühverrentung aufzufangen. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob der Rückhalt in der Fraktion auch in der Gesetzgebung trägt.