Der Deutsche Richterbund warnt nach dem AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt vor politischer Einflussnahme auf die Justiz und fordert gesetzliche Schutzmaßnahmen für Staatsanwaltschaften. Bundesgeschäftsführer Rebehn verlangt, dass Extremisten in einer Regierung strafrechtliche Ermittlu…
Richterbund fordert nach AfD-Wahlerfolg Schutz der Staatsanwaltschaften vor politischer Einflussnahme
Der Deutsche Richterbund warnt nach dem AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt vor politischer Einflussnahme auf die Justiz und fordert gesetzliche Schutzmaßnahmen für Staatsanwaltschaften. Bundesgeschäftsführer Rebehn verlangt, dass Extremisten in einer Regierung strafrechtliche Ermittlungen nicht per Weisung lenken können.
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