Der neue AfD-Landtagsvizepräsident Hans-Thomas Tillschneider hat am Freitag bei einer Gedenkfeier vor der Synagoge in Halle für einen Eklat gesorgt. Wie die AfD-Landtagsfraktion mitteilte, wollte Tillschneider in Vertretung von Landtagspräsident Tobias Rausch an der Veranstaltung teilnehmen. Jüdische Studenten bildeten jedoch eine Menschenkette und hinderten ihn am Betreten der Synagoge. Tillschneider forderte daraufhin Polizisten auf, ihm den Weg freizumachen. Die Polizei kam dieser Aufforderung nicht nach.
Die Gedenkfeier erinnerte an den antisemitischen und rechtsextremistischen Anschlag von 2019. Der Täter Stephan Balliet hatte versucht, an Jom Kippur in die Synagoge in Halle einzudringen, während dort der Gottesdienst lief. Er warf Brandsätze, feuerte Schüsse auf die Tür ab und tötete anschließend eine Passantin und einen Mann in einem Döner-Imbiss. Zwei weitere Menschen wurden schwer verletzt. Balliet hatte vor der Tat ein Pamphlet veröffentlicht, in dem er seinen Hass auf Juden und Verschwörungstheorien darlegte.
Die Teilnahme Tillschneiders an diesem Gedenken werteten jüdische Teilnehmer als Affront. Tillschneider ist in der AfD als radikaler Vordenker bekannt und kämpft seit Jahren gegen die deutsche Erinnerungskultur. 2018 sprach er davon, dass der Islam unter anderem vom Zentralrat der Juden «benutzt» werde, um in Deutschland «multikulturelle Verhältnisse herbeizuführen». Die AfD in Sachsen-Anhalt wird vom Verfassungsschutz als «gesichert rechtsextrem» eingestuft.
Nach dem Vorfall veröffentlichten Rausch und Tillschneider eine gemeinsame Pressemitteilung, in der sie das Verhalten der Studenten scharf kritisierten. Tillschneider bezeichnete die Studenten in sozialen Medien als «fanatisiert» und die Szene als «unwürdig» und «Schande». Die AfD-Fraktion verschickte eine weitgehend gleichlautende Mitteilung.
Der Vorfall wirft ein Schlaglicht auf die Frage, wie die AfD ihre neue Macht in Sachsen-Anhalt nutzen wird. Im Dezember will die Partei dort ihre erste Regierung bilden, auch wenn ihr drei Stimmen aus den eigenen Reihen für eine Mehrheit fehlen. Bereits seit Dienstag stellt sie mit einem Präsidenten und einem Vizepräsidenten wichtige Posten im Landtag. Beobachter sehen in dem Eklat ein Signal, dass die AfD nicht gewillt ist, sich als Repräsentant aller Bürger zu verhalten.
Die Ereignisse dürften auch die Debatte um eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt beeinflussen. Andere Parteien müssten im Dezember über die Wahl von Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten entscheiden. Der Vorfall könnte jene Abgeordnete, die für eine Mehrheit nötig wären, zusätzlich abschrecken. Die AfD selbst steht vor der Frage, ob sie aus dem Eklat lernt.