Im Landtag von Sachsen-Anhalt haben AfD und BSW am Mittwoch ihren ersten gemeinsamen Antrag beschlossen. Das Papier fordert ein Ende der finanziellen Hilfen und Waffenlieferungen an die Ukraine sowie ein Ende der Sanktionen gegen Russland. Keine andere Fraktion stimmte für den Antrag, doch die 44 Stimmen von AfD und BSW reichten für die Mehrheit im Magdeburger Parlament.
Es ist ein Symbolantrag in doppelter Hinsicht. Zum einen betrifft die Forderung Bereiche, die das Landesparlament nicht beeinflussen kann, da sie in die Zuständigkeit von Bund und EU fallen. Zum anderen besiegelt die Abstimmung die erste inhaltliche Zusammenarbeit der beiden Parteien, die eine dauerhafte Kooperation anstreben. AfD und BSW wollen nach eigenen Angaben in Zukunft weitere gemeinsame Anträge einbringen. Gelingt dieses Vorhaben, könnte die AfD erstmals einen festen Partner in einem Parlament gewinnen.
Die AfD hatte bei der Landtagswahl Anfang September 43,8 Prozent erreicht, verfehlte die absolute Mehrheit jedoch um drei Stimmen. Bislang hat sich nur das BSW zu Sondierungsgesprächen mit der AfD bereit erklärt, schließt eine Koalition aber aus. Bei der für Dezember geplanten Ministerpräsidentenwahl will sich das BSW enthalten. Eine themenbezogene Zusammenarbeit mit der AfD strebt es dennoch an und könnte so einer AfD-geführten Regierung Stabilität verleihen, falls die AfD die fehlenden Stimmen aus anderen Parteien erhält.
Programmatische Gemeinsamkeiten gibt es mehrere. Beide Parteien inszenieren sich als «Friedensparteien» und vertreten Positionen, die stärker im Sinne des Kremls als im Sinne der Ukraine sind. Sie fordern uneingeschränkte Meinungsfreiheit und eine Aufarbeitung der Corona-Politik. Mit ihrem Beschluss versuchen sie, die CDU unter Druck zu setzen. Der geschäftsführende Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) wird durch den Antrag aufgefordert, die Forderung nach einem Ende aller Ukraine-Hilfen in den Bundesrat einzubringen. Schulze bezeichnete den gemeinsamen Antrag in seiner Rede als «Brautgeschenk» der AfD an das BSW, um das BSW doch noch zu einem Ja bei der Ministerpräsidentenwahl zu bewegen.
Die CDU-Fraktion hatte am Dienstag beschlossen, den Saal bei der Ministerpräsidentenwahl zu verlassen. Dieser ungewöhnliche Schritt soll verhindern, dass Abweichler in der geheimen Wahl für den AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund stimmen. Siegmund wies Schulzes Darstellung zurück und erklärte, das BSW halte auch intern an der Enthaltung fest. Dennoch wolle er sich im Dezember zur Wahl stellen und im ersten Wahlgang gewählt werden. «Ich gehe davon aus, dass wir im Dezember eine andere Situation haben, als wir sie heute haben», sagte Siegmund und deutete an, dass in den kommenden zwei Monaten noch «sehr viel passieren» werde.
Möglicherweise spielt Siegmund auf den CDU-Landesparteitag Anfang Dezember an, bei dem der tief zerstrittene Verband weitere Risse bekommen könnte. In der AfD wird seit Längerem die Hoffnung gehegt, dass sich eine Gruppe von CDU-Abgeordneten von ihrer Fraktion abspaltet und als Partner für gemeinsame Anträge zur Verfügung steht. Auch der Bundesparteitag des BSW am 27. und 28. November könnte Richtungsentscheidungen bringen, insbesondere zur Kooperation mit der AfD.
Die Zusammenarbeit zwischen AfD und BSW in Sachsen-Anhalt läuft offenbar bereits seit Wochen. Am Freitag trafen sich Abgeordnete beider Parteien auf Einladung des rechten Mediums «Compact» in Magdeburg. Ein Video zeigt eine vertraute Atmosphäre; BSW-Vizefraktionschefin Claudia Wittig saß neben dem AfD-Landtagspräsidenten Tobias Rausch und dem umstrittenen AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider. Das Video trägt den Titel «Getrennt marschieren – vereint schlagen».