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Ukraine meldet 107 Korruptionsverdächtige und 76 rechtskräftig Verurteilte

Der Halbjahresbericht von NABU und SAPO verbindet neue Verfahren gegen frühere Spitzenbeamte mit rechtskräftigen Urteilen, Rückzahlungen und einer konkreten Zusammenarbeit mit Deutschland.

Украина отчиталась о 107 подозреваемых и 76 осужденных по антикоррупционным делам

Джерело зображення: NABU · CC BY-NC-ND 4.0 · rights

Dieser Beitrag wurde mit KI-Unterstützung unter der redaktionellen Verantwortung von Haydamax OU erstellt.

Die ukrainischen Antikorruptionsbehörden NABU und SAPO haben für das erste Halbjahr 2026 eine Bilanz vorgelegt, die sowohl neue Ermittlungen als auch abgeschlossene Gerichtsverfahren umfasst. Zwischen Januar und Juni wurden 360 Ermittlungen begonnen. 107 Personen erhielten den Status von Verdächtigen. 56 Anklageschriften gegen 106 Beschuldigte gingen an die Gerichte.

Daneben wurden 55 Schuldsprüche gegen 76 Personen rechtskräftig. Diese Trennung ist entscheidend: Ein Verdacht ist kein Schuldspruch. Auch eine Anklage bedeutet noch keine Verurteilung. Gerade bei politisch prominenten Fällen muss die Unschuldsvermutung bis zu einer gerichtlichen Entscheidung gelten.

Zu den auffälligsten neuen Verfahren gehört der ehemalige Leiter des ukrainischen Präsidialamtes. NABU und SAPO verdächtigen ihn und sechs weitere Personen, mehr als 460 Millionen Hrywnja über den Bau einer luxuriösen Wohnanlage in Kosyn gewaschen zu haben. Nach Darstellung der Ermittler sollen fast neun Millionen US-Dollar mit einem Korruptionssystem beim staatlichen Energiekonzern Energoatom verbunden gewesen sein. Die Ermittlungen dauern an.

Auch ein ehemaliger Energieminister steht unter Verdacht. Die Behörden werfen ihm Geldwäsche und Beteiligung an einer kriminellen Organisation vor. Nach Angaben von NABU soll die Organisation während seiner Amtszeit über eine Vertrauensperson mehr als 112 Millionen US-Dollar in bar aus illegalen Aktivitäten im Energiesektor erhalten haben. Ein Gericht hat seine Schuld in diesem Verfahren nicht festgestellt.

Ein weiteres Verfahren betrifft einen ehemaligen stellvertretenden Leiter des Präsidialamtes. Ermittler vermuten, dass mehr als 141 Millionen Hrywnja aus Einspeisevergütungen für Solarstrom unrechtmäßig ausgezahlt wurden, obwohl sich die betreffenden Anlagen in besetzten Teilen der Region Saporischschja befanden. Auch hier handelt es sich bislang um Vorwürfe der Ermittlungsbehörden.

Für Deutschland hat der Bericht eine unmittelbare Verbindung. Im April wurde ein Beschuldigter aus Deutschland an die Ukraine ausgeliefert. Ihm wird vorgeworfen, eine Konstruktion organisiert zu haben, die einem staatlichen Agrarunternehmen nach Angaben der Ermittler mehr als 13,4 Millionen Hrywnja Schaden zugefügt haben soll. Der Fall zeigt, wie wichtig Auslieferungsverfahren für grenzüberschreitende Korruptionsbekämpfung sind.

Der internationale Kontext reicht weiter. NABU erklärt, die Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden der EU und internationalen Partnern solle zunehmend dabei helfen, internationale Hilfen, EU-Mittel und nationale Gelder für den Wiederaufbau zu schützen. Im Mai genehmigte der Rat der EU eine weitere reguläre Auszahlung von knapp 2,8 Milliarden Euro aus der Ukraine-Fazilität und verwies dabei unter anderem auf Reformen gegen Korruption und Geldwäsche.

Auch die Verteidigung ist ein Schwerpunkt. Der Bericht nennt Ermittlungen zu Militärgütern, einen mutmaßlichen Schaden von mehr als 32 Millionen Hrywnja im Umfeld von Ukroboronprom sowie die mutmaßliche Forderung nach einer Million US-Dollar Bestechungsgeld für den Abschluss eines Vertrags über FPV-Drohnen. In einem Krieg haben solche Fälle eine unmittelbare Wirkung auf verfügbare Ausrüstung und Haushaltsmittel.

NABU beziffert den wirtschaftlichen Effekt der Arbeit von NABU und SAPO im ersten Halbjahr auf mehr als 2,06 Milliarden Hrywnja. Mehr als 864 Millionen wurden dem Staat erstattet, über 139 Millionen an Vermögenswerten gingen an die ukrainischen Verteidigungskräfte, und 726 Millionen Hrywnja sollen bei der Beschaffung von Drohnen eingespart worden sein.

Zu den rechtskräftigen Ergebnissen gehören bekannte Namen. Die Berufungskammer des Hohen Antikorruptionsgerichts ließ im April für den ehemaligen Chef der Steuerbehörde Roman Nasirow eine sechsjährige Freiheitsstrafe bestehen. Im Juni bestätigte das Gericht eine Verständigung mit dem ehemaligen Vorsitzenden des Obersten Gerichts, Wsewolod Knjasew, und verhängte fünf Jahre Haft sowie Vermögensfolgen.

Für Deutschland und die EU ist die Bilanz deshalb mehr als ukrainische Innenpolitik. Finanzielle Unterstützung, Wiederaufbau und Rechtsstaatsreformen greifen zunehmend ineinander. Gleichzeitig bleibt ein rechtsstaatlicher Maßstab unverzichtbar: Neue Ermittlungen müssen konsequent geführt werden, aber politische Prominenz darf weder Schutz vor Ermittlungen noch eine Vorverurteilung ersetzen.

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