US-Präsident Donald Trump hat den Zugang mehrerer Medien zum Weißen Haus gesperrt und damit eine juristische Auseinandersetzung ausgelöst. Betroffen sind der Nachrichtensender CNN, das Portal Politico und MS NOW. Die drei Medienhäuser reichten noch am Montag bei einem Gericht in Washington eine Klage ein, um ihre Plätze im Weißen Haus zurückzuerlangen.
Das Verbot stelle eine «Bedrohung für die Pressefreiheit und das Recht der Öffentlichkeit auf unabhängigen Journalismus ohne Einmischung der Regierung» dar, erklärten die Medien in einer gemeinsamen Mitteilung. Ziel sei es, «den Grundsatz zu verteidigen, dass die Regierung nicht darüber entscheidet, worüber die Presse berichtet oder was sie veröffentlicht». Bei der Klage handelt es sich um einen Eilantrag, der das Gericht zu einer zügigen Befassung verpflichtet. Die Medien beantragten, das Verbot unverzüglich zu untersagen.
Trump hatte am Freitag angekündigt, den drei Medien sei ab sofort der Zugang zum Weißen Haus verwehrt. Er warf ihnen vor, Falschnachrichten zu verbreiten. Am Samstag blieb Journalisten aller drei Häuser der Zutritt zum Gelände versperrt. Einen Zeitrahmen für die Sperre nannte der Präsident nicht; er drohte sogar, das Verbot auf weitere Medien auszuweiten. In New York sprach Trump am Montag von einer «Verpflichtung», Medien, die solche Nachrichten transportierten, den Zugang zum Weißen Haus zu verweigern.
Der Streit zieht inzwischen weitere Kreise. Die engmaschige TV-Begleitung auf Trump-Terminen und -Reisen, die über ein Rotationsprinzip großer Sender organisiert ist, wurde von diesen Sendern gestoppt. Zum Poolnetzwerk gehören ABC, CBS, CNN, Fox News und NBC. CNN hätte am Montag Trump auf seiner Reise nach New York zu den Vereinten Nationen begleiten sollen. Dazu kam es nicht. In der Folge erhielten andere Medien kein Videomaterial aus dem Pool. Das Weiße Haus veröffentlichte über seinen eigenen Youtube-Account Aufnahmen von Trumps Abflug.
In einem gemeinsamen Statement der fünf Sender hieß es, die Öffentlichkeit habe ein grundlegendes Interesse daran, unabhängige Informationen über ihre Regierung zu erhalten. Keine Regierung sollte eine Nachrichtenorganisation einschränken, nur weil sie deren Berichterstattung missbillige. Bemerkenswert ist, dass sich auch Fox News dem Protest anschloss – jener Sender, der Trump häufig wohlwollend begleitet und ihm viel Sendeplatz einräumt. Auch die New York Times solidarisierte sich mit den «ungerecht ins Visier genommenen» Medienhäusern. Die Zeitung war am Montag für den Foto-Pool eingeteilt und kündigte an, keine an diesem Tag aufgenommenen Bilder zu verbreiten.
Trump legte am Montag in einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social nach. Das Weiße Haus gehe nicht gegen die freie Presse vor, die ihm am Herzen liege, sondern gegen «FAKE NEWS», etwas, das «wie Krebs» in den USA gewuchert habe. Er sprach von einer Bedrohung der nationalen Sicherheit. Bereits am Sonntag hatte er eine provozierende Abbildung veröffentlicht: drei Müllsäcke mit den Aufschriften der drei Medien, abgestellt vor dem Weißen Haus.
Kritiker sehen in dem Vorgehen einen Einschüchterungsversuch und einen Angriff auf die Pressefreiheit. Was genau der Anlass für Trumps Ankündigung war, blieb unklar. In seiner zweiten Amtszeit geht der Präsident mit zunehmender Härte gegen ihm missliebige Medien vor. Journalisten beleidigt er häufig, wenn ihm deren Fragen nicht gefallen; wohlwollende Berichterstattung lobt er dagegen ausdrücklich.
Die Pressefreiheit ist in den USA verfassungsrechtlich verankert. Der erste Zusatzartikel zur amerikanischen Verfassung besagt, dass der Kongress kein Gesetz beschließen darf, das die Rede- oder Pressefreiheit einschränkt. Der aktuelle Konflikt fällt in eine Phase, in der Trump innenpolitisch unter Druck steht – in gut sechs Wochen finden in den USA die Parlamentswahlen statt, bei denen seine Republikaner die knappen Mehrheiten in Repräsentantenhaus und Senat verteidigen wollen.