Vor dem Landgericht Berlin hat am Montag der Prozess gegen den früheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 51-jährigen CSU-Politiker vor, vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zur gescheiterten Pkw-Maut falsch ausgesagt zu haben. Mitangeklagt ist der frühere Staatssekretär Gerhard Schulz (60). Beide bestreiten die Vorwürfe.
Der Prozess begann mit der Verlesung der Anklage. Scheuer war bereits früh am Gericht eingetroffen, noch vor dem offiziellen Einlass. Zu Beginn wollte er sich nicht äußern, sagte später jedoch: «Es nimmt mich emotional sehr mit, hier heute zu sitzen.» Sein Anwalt Daniel Krause hatte vor Prozessbeginn mitgeteilt, sein Mandant trete dem Vorwurf «nachdrücklich» entgegen, «zu einer an ihn gerichteten Frage eine unzutreffende Antwort gegeben zu haben». Auch Schulz weist die Anschuldigungen zurück. Für beide gilt bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens die Unschuldsvermutung.
Die Berliner Staatsanwaltschaft hatte nach eigenen Angaben im April 2022 gegen beide ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Falschaussage im Untersuchungsausschuss eingeleitet. Auslöser waren mehrere Strafanzeigen von Privatpersonen. Der Anklage zufolge sollen Vertreter der vorgesehenen Maut-Betreiber Scheuer im November 2018 angeboten haben, den Vertrag erst dann zu unterzeichnen, wenn der Europäische Gerichtshof über die Klage Österreichs gegen die Pkw-Maut entschieden habe. Scheuer und Schulz hätten im Untersuchungsausschuss «bewusst wahrheitswidrig» und «entgegen ihrer tatsächlichen Erinnerung» angegeben, sie könnten sich nicht an ein «Verschiebungsangebot» bei einem Treffen am 29. November 2018 erinnern.
Vor Gericht sagte Scheuer: «An ein Verschiebungsangebot habe ich keine Erinnerung.» Er habe diese Erinnerung nicht zum Zeitpunkt seiner Vernehmung gehabt – und er habe sie auch heute nicht. Scheuer räumte ein, er glaube nicht, in seinem politischen Leben alles richtig gemacht zu haben. Politische Verantwortung und der Vorwurf einer Straftat seien jedoch etwas anderes. Knapp eine Stunde sprach der Angeklagte im historischen Gerichtssaal zu den Richtern. Dabei schilderte er seinen Werdegang von einer «behüteten Kindheit» in Passau hin zu einem durchaus auch «streitbaren Politiker», um zu erklären, warum ihn das Verfahren so treffe. Es sei ihm «eine große Ehre gewesen», seinerzeit das größte Ministerium des Bundes zu übernehmen. «Ich wollte gestalten und Verantwortung übernehmen», so Scheuer. Zum Ende seiner Aussage bat er die Richterbank, den Menschen Andreas Scheuer zu bewerten – nicht seine politische Laufbahn.
Scheuer war mehr als 20 Jahre in der Politik: Er war CSU-Generalsekretär und von 2018 bis 2021 Bundesverkehrsminister. Im April 2024 legte er sein Bundestagsmandat nieder. Heute ist er unter anderem Präsident des Vereins «Asienbrücke».
Das Gericht hat bislang insgesamt zwölf Prozesstage geplant. Ein Urteil könnte am 25. November gesprochen werden. Bei einer Verurteilung sieht das Gesetz eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren vor. Die geplante Pkw-Maut war im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof als rechtswidrig gestoppt worden. Zentraler Knackpunkt war, dass nur Fahrer aus dem Inland für die Maut voll bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollten. Scheuer war damals Verkehrsminister.