Die großen US-Fernsehsender haben ihre Berichterstattung über Präsident Donald Trump aus dem Weißen Haus ausgesetzt. Die TV-Pool-Reporter der Sender ABC, CBS, NBC und Fox News wurden abgezogen, nachdem das Weiße Haus die Akkreditierungen von CNN, MS NOW und dem Nachrichtenportal Politico mit sofortiger Wirkung entzogen hatte. Auch die Washington Post beteiligt sich an der gemeinsamen Aktion und kündigte an, keine Fotos von Terminen des Präsidenten zu veröffentlichen.
Der Boykott ist eine Reaktion auf eine Entscheidung Trumps vom vergangenen Freitag. Damals waren die Journalisten der drei Medienhäuser aus dem Weißen Haus geworfen und ihre Zugangsberechtigungen annulliert worden. Am Samstag wurden sie an den Toren abgewiesen. Trump begründete den Schritt mit angeblicher «ständiger Berichterstattung von Fake News» und drohte weiteren Medien mit demselben Vorgehen. Am Montag bezeichnete er die betroffenen Häuser auf seiner Plattform Truth Social als «Krebsgeschwür» und erklärte, der Ausschluss diene der nationalen Sicherheit.
CNN, MS NOW und Politico haben gemeinsam Klage eingereicht. Sie argumentieren, Trump bestrafe sie ausdrücklich für den Inhalt ihrer Berichterstattung. Das sei nicht nur ein unrechtmäßiger Entzug eines gleichberechtigten Zugangs, sondern eine Vergeltungsmaßnahme gegen die verfassungsmäßig geschützte journalistische Arbeit. Die Klageschrift nennt den Bann einen «direkten Angriff auf den Ersten Verfassungszusatz» und eine «eklatante Verletzung unserer grundlegendsten Verfassungsprinzipien». Entscheidend dürfte sein, dass der Präsident selbst einen Zusammenhang zwischen Berichterstattung und Zugang hergestellt hat. Die Klage zitiert Trump ausführlich und argumentiert, er wolle nicht nur frühere Berichterstattung bestrafen, sondern auch andere Journalisten von künftiger kritischer Berichterstattung abschrecken.
Bemerkenswert ist die Beteiligung von Fox News, einem Sender, der Trump lange nahestand. Bryan Boughton, Leiter des Washingtoner Büros von Fox News und derzeitiger Vorsitzender des TV-Pools, teilte den Mitarbeitern mit, der Pool werde ab sofort keine Veranstaltungen des Präsidenten mehr begleiten. In einer gemeinsamen Stellungnahme mit ABC, CBS, CNN und NBC hieß es, die Öffentlichkeit habe ein vitales Interesse an genauen und unabhängigen Informationen über ihre Regierung. Keine Regierung sollte eine Nachrichtenorganisation einschränken, weil ihr deren Berichterstattung nicht gefalle.
Der Boykott fällt in eine Woche großer außenpolitischer Termine. Chinas Staatschef Xi Jinping wird am Donnerstag in Washington erwartet, zuvor spricht Trump vor der UN-Generalversammlung in New York. Eigentlich wollte der Präsident diese Tage für große Bilder nutzen. Stattdessen zeigen ihm die Medien erstmals geschlossen Grenzen auf. Der TV-Pool, jene Fernsehjournalisten, die den Präsidenten im Rotationsprinzip dauerhaft begleiten, war abgezogen worden. In der Folge erhalten auch viele kleinere angeschlossene US-Sender keine Übertragungen mehr. Das bedeutet zwar kein Ende der allgemeinen Berichterstattung über Trump, setzt aber ein deutliches Zeichen.
Die Auseinandersetzung ist Teil einer langen Geschichte der Feindschaft zwischen Trump und kritischen Medien. Der Präsident setzt diese seit Jahren unter Druck, unter anderem mit Zugangsverboten. Dass sich nun ausgerechnet Fox News mit CNN solidarisiert, gilt in der amerikanischen Medienlandschaft als beispiellos. Beobachter sehen darin auch die Sorge, dass ein demokratischer Präsident künftig ähnlich gegen unliebsame Sender vorgehen könnte. Die Klage wird nun klären müssen, ob der Entzug der Akkreditierungen gegen die Verfassung verstößt.