Die Pressekonferenz von Friedrich Merz nach der Sitzung des CDU-Präsidiums hat mit einer technischen Panne begonnen. Der Kanzler musste zunächst mit Tonproblemen kämpfen, bevor er beim zweiten Anlauf einen Reporter zurechtwies. Die Szene dokumentiert den Auftakt eines Auftritts, der ohnehin unter besonderen Vorzeichen stand.
Merz hatte nach der Präsidiumssitzung zu den Medien gesprochen. Bereits der Start geriet ins Stocken, weil die Übertragungstechnik nicht funktionierte. Als der Kanzler nach dem zweiten Versuch das Wort ergriff, ermahnte er einen anwesenden Journalisten. Weitere Einzelheiten zu dem Vorfall wurden zunächst nicht bekannt.
Der Auftritt fällt in eine politisch aufgeladene Phase. Am Tag nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ringen die Parteien der schwarz-roten Bundesregierung um die richtige Antwort auf die Ergebnisse. Während die Union auf Bundesebene unter Druck steht, fordert die SPD einen neuen Reformkurs.
Die SPD hatte am Montag in ihrer Parteizentrale, dem Willy-Brandt-Haus, ihre Konsequenzen aus den Ostwahlen präsentiert. Die Pressekonferenz der Sozialdemokraten begann mit 28 Minuten Verspätung. Lars Klingbeil, Bärbel Bas, Manuela Schwesig und Steffen Krach traten gemeinsam vor die Presse. Die Botschaft: So könne es nicht weitergehen.
Klingbeil sprach von einem «klaren Signal», das die Wähler in den drei Ostwahlen in Bezug auf die Reformen gesendet hätten. Es laute: «Wir sind nicht einverstanden mit dem, was ihr in Berlin tut. Wir müssen das grundsätzlich hinterfragen.» Wenn die Bürger die Reformen als etwas wahrnähmen, das «ihr Leben bedrohe», dann müsse sich nicht nur die Kommunikation ändern, sondern auch die «Substanz der Reformen».
Die SPD-Führung hatte den bisherigen Reformkurs bereits nach der Wahl in Sachsen-Anhalt dezent infrage gestellt. Dass die Partei nun an die Substanz wolle und die Reformen grundsätzlich hinterfrage, ist ein neuer Ton. Auch die Drastik, mit der Klingbeil die Reformen als «lebensbedrohlich» darstellt, überrascht Beobachter.
Klar ist: Die Einschätzung, dass der Reformkurs der schwarz-roten Bundesregierung neu kartiert werden muss, hat sich in der SPD verfestigt. Statt «Kürzungen» müssten nun «echte Reformen» erfolgen, lautet das Credo. Was im Einzelnen damit gemeint ist, bleibt allerdings offen. Damit reißt die SPD das Tor zur Neuaushandlung zentraler Reformvorhaben von Schwarz-Rot weit auf.
Für Klingbeil ist der Kurswechsel bemerkenswert. Bei seiner Reformrede im Frühjahr bei der Bertelsmann-Stiftung hatte der Vizekanzler noch an die Opferbereitschaft der Bürger appelliert. Man könne nicht jedes Problem mit noch mehr Geld beantworten, sagte er damals. Er sprach von seinem Gefühl, die Menschen seien auch «bereit, Opfer zu bringen und Veränderungen zu akzeptieren».
Doch die Stimmung hat sich gedreht. Laut einer Umfrage von RTL/n-tv von Mitte September lehnen bundesweit 70 Prozent der Befragten die Reformen ab. Nur 14 Prozent sind mit der Arbeit der Regierung von Friedrich Merz zufrieden. Auch die Wahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern lassen sich als weiteres Misstrauensvotum gegen Berlin deuten.
Innerhalb der SPD geriet Klingbeil durch die eigenen Leute zunehmend unter Druck. Der Hauptvorwurf: Klingbeil und Bas ließen der Union zu viel durchgehen. Den Reformen fehle eine klar sozialdemokratische Handschrift. Vor allem der linke SPD-Flügel begehrte offen gegen den Klingbeil-Kurs auf. Die Forderungen nach einem Wechsel an der Spitze nahmen zu.
Klingbeils Reformwende folgt der Logik des inneren Druckausgleichs: Er passt sich an, um seine Kritiker zu befrieden und sein Amt zu retten. Dass er nicht daran denkt, den Parteivorsitz aufzugeben, unterstrich er am Sonntagabend. «Bärbel Bas und ich sind gewählt und wir haben einen klaren Auftrag, die SPD in dieser Regierung zu führen», sagte er in der ARD. Man führe jetzt keine innerparteilichen Debatten.
Wie ernst die SPD ihren neuen Kurs meint, machte am Montag niemand so deutlich wie Manuela Schwesig. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern war am Abend zuvor noch vor jubelnden Genossen im Schweriner Schloss gefeiert worden. Obwohl die AfD stärkste Kraft wurde, wurde Schwesig wie eine Wahlsiegerin gefeiert.
Auch am Morgen danach trat Schwesig in der Parteizentrale selbstbewusst auf. «Dieser Bundeskanzler sollte sich selbstkritisch fragen, was er vielleicht falsch gemacht hat», sagte sie. Nach den Ergebnissen der Landtagswahlen könne es kein Weiter-so geben. Merz schätze nicht nur falsch ein, wie die Bürger in Mecklenburg-Vorpommern denken, sondern «offensichtlich auch die Lage in seiner eigenen Partei».
Die SPD-Forderungen nach einem Kurswechsel treffen die Koalition in einer Phase, in der die Union ohnehin mit den Wahlergebnissen ringt. Ob die Sozialdemokraten sich mit ihren Vorstellungen durchsetzen können oder einen neuen Koalitionskrach riskieren, ist offen. Die Pressekonferenz von Merz mit ihrer Tonpanne und der Zurechtweisung eines Reporters steht damit am Ende einer Woche, in der die politische Auseinandersetzung in Berlin an Schärfe gewonnen hat.