Die großen US-Fernsehsender haben ihre Berichterstattung über das Weiße Haus eingeschränkt. Die TV-Pool-Reporter der Sender ABC, CBS, NBC und Fox News begleiten bis auf Weiteres keine Termine des Präsidenten mehr. Damit reagieren sie auf den Ausschluss des Senders CNN aus dem Weißen Haus. Auch der Trump-nahe Sender Fox News beteiligt sich an dem Boykott.
Der Konflikt war am vergangenen Freitag eskaliert. US-Präsident Donald Trump hatte CNN, MS NOW und dem Nachrichtenportal Politico mit sofortiger Wirkung die Akkreditierungen für den Zugang zum Weißen Haus entzogen. Am Samstag wurden die betroffenen Journalisten an den Toren abgewiesen. Trump begründete den Schritt mit angeblicher «ständiger Berichterstattung von Fake News» und drohte: «Weitere Fake-News-Medien werden folgen.» Am Montag bezeichnete er die betroffenen Medien auf seiner Plattform Truth Social als «Krebsgeschwür» und erklärte den Ausschluss zur Maßnahme für die nationale Sicherheit.
Die drei betroffenen Medienhäuser haben gemeinsam Klage eingereicht. Sie argumentieren, Trump bestrafe sie ausdrücklich für den Inhalt ihrer Berichterstattung. Das sei nicht nur ein unrechtmäßiger Entzug eines gleichberechtigten Zugangs für alle Medien, sondern eine Vergeltungsmaßnahme gegen die verfassungsmäßig geschützte journalistische Arbeit. Die Klageschrift nennt den Bann einen «direkten Angriff auf den Ersten Verfassungszusatz» und eine «eklatante Verletzung unserer grundlegendsten Verfassungsprinzipien».
Entscheidend dürfte weniger sein, ob Trump bestimmte Berichte tatsächlich für falsch hält. Entscheidend wird bei der Klage sein, dass der Präsident einen Zusammenhang zwischen Berichterstattung und Zugang hergestellt hat. Die Klageschrift zitiert Trumps Aussagen ausführlich und argumentiert, der Präsident wolle dadurch nicht nur frühere Berichterstattung bestrafen, sondern auch andere Journalisten davon abhalten, künftig kritisch über ihn zu berichten.
Es ist wohl diese Form der gezielten Einschüchterung durch das Weiße Haus, die auch einen Trump-nahen Sender wie Fox News dazu bewogen hat, bei einem zwar begrenzten, aber koordinierten Boykott mitzumachen. Vielleicht ist es aber auch die Sorge, dass es dem Sender unter einem demokratischen Präsidenten künftig ebenso ergehen könnte. Bryan Boughton, Leiter des Washingtoner Büros von Fox News und derzeitiger Vorsitzender des TV-Pools, teilte in einer E-Mail an die eigenen Mitarbeiter mit: «Hiermit teilen wir Ihnen mit, dass der TV-Pool ab heute keine Veranstaltungen mehr begleiten wird, die für die Pool-Berichterstattung über den Präsidenten vorgesehen sind.» Damit reagiere man auf die Entscheidung des Weißen Hauses, wonach CNN die Erfüllung seiner Pool-Aufgaben untersagt wurde.
Der Boykott bedeutet zwar kein Ende der allgemeinen Berichterstattung, setzt aber ein klares Zeichen. Die sogenannten TV-Pool-Reporter, also jene Fernsehjournalisten, die den US-Präsidenten im Rotationsprinzip dauerhaft begleiten, wurden abgezogen. In der Folge bekommen auch die vielen kleineren angeschlossenen US-Sender ab sofort keine Übertragungen mehr weitergeleitet. Die Pool-Reporter der Printmedien machen bei dem Boykott derzeit nicht mit.
Der eskalierende Streit in der US-Hauptstadt kommt nicht aus dem Nichts. Trumps Verhältnis zu den Medien folgt seit gut einem Jahrzehnt einem immer wiederkehrenden Muster: Kritik kanzelt der Präsident als «Fake News» ab, den Zugang zum Weißen Haus setzte er schon in seiner ersten Amtszeit als Druckmittel ein. Medien und Reporter markiert er öffentlich als Gegner, beschimpft sie und stellt sie bloß. Die Klageschrift erinnert daran, dass Trump bereits 2017 schrieb, die «Fake-News-Medien» seien der «Feind des amerikanischen Volkes».
Der Zeitpunkt des Boykotts ist bemerkenswert. Er fällt in die Woche der UN-Generalversammlung und des Besuchs des chinesischen Staatschefs Xi Jinping in Washington. Trump benötigt die Aufmerksamkeit der Medien gerade jetzt für die großen Bilder. Stattdessen zeigen ihm die Sender Grenzen auf. In der amerikanischen Medienlandschaft ist diese gemeinsame Stimme gegen den Präsidenten in dieser Form beispiellos.