Die SPD will den Reformkurs der schwarz-roten Bundesregierung grundlegend infrage stellen. Einen Tag nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern verlangte die Parteispitze am Montag in der Berliner Parteizentrale Willy-Brandt-Haus eine Neuausrichtung zentraler Vorhaben. Parteichef Lars Klingbeil sprach von einem «klaren Signal» der Wähler. Wenn die Menschen die Reformen als Bedrohung ihres Lebens wahrnähmen, müsse sich nicht nur die Kommunikation ändern, sondern auch die «Substanz der Reformen».
An der Pressekonferenz nahmen neben Klingbeil und der Parteivorsitzenden Bärbel Bas auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sowie der Berliner Spitzenkandidat Steffen Krach teil. Die Runde begann mit 28 Minuten Verspätung, was auf eine intensive Präsidiumssitzung hindeutete. Die Botschaft war eindeutig: So könne es nicht weitergehen. Klingbeil sagte, die Bürger seien «nicht einverstanden mit dem, was ihr in Berlin tut». Die Reformen müssten «grundsätzlich hinterfragt» werden.
Der Ton ist schärfer als in den Wochen zuvor. Bereits nach der Wahl in Sachsen-Anhalt hatten die Vorsitzenden den Reformkurs dezent infrage gestellt. Dass die SPD nun an die Substanz gehen und die Vorhaben grundsätzlich hinterfragen will, ist ein neuer Zungenschlag. Auch die Drastik, mit der Klingbeil die Reformen als «lebensbedrohlich» bezeichnete, überrascht. Statt Kürzungen müssten nun «echte Reformen» erfolgen, lautet das Credo der Parteispitze, ohne dass klar ist, was damit im Einzelnen gemeint ist.
Für Klingbeil persönlich ist der Kurswechsel bemerkenswert. In einer viel beachteten Reformrede im Frühjahr bei der Bertelsmann-Stiftung hatte der Vizekanzler noch dafür geworben, dass die Menschen «bereit sind, Opfer zu bringen und Veränderungen zu akzeptieren». Damals sagte er, man könne nicht jedes Problem mit noch mehr Geld beantworten. Heute würde er das vermutlich nicht mehr so formulieren. Denn eine Umfrage von RTL/n-tv von Mitte September zeigt: Bundesweit lehnen 70 Prozent der Befragten die Reformen ab, nur 14 Prozent sind mit der Arbeit der Regierung von Kanzler Friedrich Merz zufrieden. Auch die drei Ostwahlen lassen sich als Misstrauensvotum gegen die Berliner Koalition deuten.
Hinter dem Kurswechsel steht auch innerparteilicher Druck. Klingbeil und Bas wurde vorgeworfen, der Union zu viel durchgehen zu lassen. Den Reformen fehle eine klar sozialdemokratische Handschrift, hieß es aus dem linken Parteiflügel. Forderungen nach einem Wechsel an der Spitze nahmen zu. Klingbeils Reformwende folgt damit auch der Logik des inneren Druckausgleichs. Dass er nicht an Rücktritt denkt, machte er am Sonntagabend in der ARD deutlich: «Bärbel Bas und ich sind gewählt und wir haben einen klaren Auftrag, die SPD in dieser Regierung zu führen.»
Wie ernst die SPD ihren neuen Kurs meint, zeigte niemand so deutlich wie Manuela Schwesig. Die Ministerpräsidentin, die am Vorabend in Schwerin trotz Verlusten und einer erstarkten AfD gefeiert wurde, trat am Montag selbstbewusst auf. «Dieser Bundeskanzler sollte sich selbstkritisch fragen, was er vielleicht falsch gemacht hat», sagte sie. Nach den Wahlergebnissen könne es kein Weiter-so geben. Merz schätze nicht nur die Stimmung in Mecklenburg-Vorpommern falsch ein, sondern «offensichtlich auch die Lage in seiner eigenen Partei». Sie rate dem Kanzler, sich mit der Lage vor Ort ausezandern, wenn er Vertrauen zurückgewinnen wolle – wobei sie nicht wisse, «ob das noch mal gelingt».
Die Attacke fällt in einen Moment, in dem Merz um sein politisches Überleben kämpft. Zur gleichen Zeit tagen die Gremien der CDU, in denen es auch um die Zukunft des unbeliebten Kanzlers und Parteichefs gehen dürfte. Schwesigs Angriff, während Klingbeil neben ihr steht, ist auch eine Machtdemonstration. Ihr Wahlergebnis versteht sie offenbar nicht nur als Auftrag, in Schwerin weiterzuregieren, sondern auch als Mandat, künftig in der Bundespolitik mitzumischen – mehr als bisher.
Offen bleibt, welche Reformen die SPD konkret zurückdrehen will und ob sie sich damit gegen die Union durchsetzen kann. Klar ist, dass die Partei das Tor zur Neuverhandlung zentraler Vorhaben weit aufgestoßen hat. Ob daraus ein neuer Koalitionskrach oder eine tragfähige Neuausrichtung erwächst, dürfte sich in den kommenden Wochen entscheiden.