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Ungarn weist zehn russische Diplomaten aus – Moskau kündigt Antwort an

Budapest wirft den Mitarbeitern der russischen Mission statuswidrige Aktivitäten vor, nennt aber keine Details. Der Schritt unterstreicht den außenpolitischen Kurswechsel der neuen ungarischen Regierung.

Hungary’s expulsion of 10 Russian diplomats puts its new alignment to the test

Anund Knutsen / Wikimedia Commons · CC BY-SA 4.0 · rights

Dieser Beitrag wurde mit KI-Unterstützung unter der redaktionellen Verantwortung von Haydamax OÜ erstellt.

Ungarn hat zehn Mitarbeiter der russischen diplomatischen Mission des Landes verwiesen. Außenministerin Anita Orbán gab die Entscheidung am 8. September bekannt. Nach Angaben der ungarischen Behörden waren die Aktivitäten der Betroffenen nicht hinnehmbar und mit ihrem diplomatischen Status unvereinbar.

Budapest veröffentlichte weder Namen noch Funktionen oder konkrete Vorwürfe gegen die zehn Personen. Auch eine genaue Ausreisefrist wurde nicht genannt. Deshalb wäre es zu weitgehend, ohne weitere Angaben pauschal von zehn überführten Spionen zu sprechen. Die offizielle Formulierung bleibt bewusst bei Aktivitäten, die nach Auffassung Ungarns nicht zur diplomatischen Rolle passen.

Das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen gibt dem Empfangsstaat dabei einen weiten Handlungsspielraum. Nach Artikel 9 kann ein Diplomat jederzeit zur persona non grata erklärt werden, ohne dass die Regierung die Gründe öffentlich erläutern muss. Der Entsendestaat muss die betreffende Person anschließend abberufen oder ihre Tätigkeit in der Mission beenden.

Russland hat bereits Gegenmaßnahmen angekündigt. Das russische Außenministerium erklärte, es werde auf den Schritt reagieren. Reuters berichtete unter Berufung auf Interfax, die russische Seite habe die kommende Reaktion als schmerzhaft für Ungarn bezeichnet. Welche Maßnahmen konkret folgen, ist bislang offen.

Für Deutschland und die Schweiz ist vor allem die Veränderung der ungarischen Russlandpolitik von Bedeutung. Unter Viktor Orbán hatte Budapest über Jahre einen deutlich pragmatischeren Kurs gegenüber Moskau verfolgt als viele andere EU- und NATO-Staaten. Dadurch wurde Ungarn bei europäischen Debatten über Russland, den Krieg in der Ukraine und Sicherheitsfragen regelmäßig zu einem Sonderfall.

Seit dem Frühjahr regiert ein anderes Team. Péter Magyar trat nach der Parlamentswahl vom 12. April am 9. Mai das Amt des Ministerpräsidenten an. Anita Orbán wurde am 12. Mai Außenministerin. Die neue Regierung erklärte, Ungarn wieder stärker in EU und NATO verankern und einseitige Abhängigkeiten von Russland reduzieren zu wollen.

Noch vor ihrem Amtsantritt hatte Anita Orbán eine transparentere Russlandpolitik gefordert. Sie bezeichnete Russland als Aggressor und die Ukraine als Opfer der Aggression. Damit setzte sie eine andere politische Grundlinie als die Vorgängerregierung.

Reuters zufolge hatte Ungarn nach Beginn der russischen Vollinvasion in die Ukraine 2022 unter Viktor Orbán keine Ausweisung russischer Diplomaten öffentlich bekanntgegeben. Der letzte öffentlich gemeldete Fall vor dem Regierungswechsel stammte aus dem Jahr 2018. Bereits im Mai 2026 wies die neue Regierung einen russischen Diplomaten wegen des Verdachts auf Nachrichtentätigkeit aus.

Die jetzige Maßnahme gegen zehn Personen hat daher eine andere Größenordnung. Sie zeigt, dass Budapest den Bereich diplomatischer Sicherheit strenger behandelt und dabei näher an die Praxis anderer europäischer Staaten heranrückt. Für die deutschsprachige Region ist das auch deshalb relevant, weil Ungarns Haltung die Handlungsfähigkeit von EU und NATO gegenüber Russland mitprägt.

Gleichzeitig bricht Budapest die Beziehungen nicht ab. Anita Orbán sagte, notwendige Gespräche mit Moskau würden fortgesetzt. Der Kurswechsel ist damit kein vollständiger Kontaktabbruch, sondern eine Kombination aus Dialog und klareren Sicherheitsgrenzen.

Entscheidend wird nun die russische Reaktion. Eine spiegelbildliche Ausweisung ungarischer Diplomaten würde den Streit im üblichen Rahmen diplomatischer Gegenseitigkeit halten. Weitergehende Maßnahmen könnten dagegen zeigen, dass Moskau den ungarischen Kurswechsel als strategischere Verschiebung betrachtet und entsprechend stärkeren Druck auf die neue Regierung ausüben will.

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