Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu dessen Geburtstag gratuliert. In Moskau ließ sich Schröder dabei fotografieren, wie er Putin die Hand schüttelt und ihm persönlich seine Glückwünsche überbringt. Die Aufnahmen sorgen in Deutschland für erhebliche Empörung, da gegen Putin ein internationaler Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen vorliegt und der Angriffskrieg gegen die Ukraine seit viereinhalb Jahren andauert.
Schröder steht seit Jahren in der Kritik, weil er für russische Energiekonzerne tätig ist und als Lobbyist für den Kreml gilt. Der Altkanzler hat sich nach Einschätzung von Beobachtern vom russischen Regime finanziell abhängig gemacht und sieht offenbar kein Problem darin, sich weiterhin von Moskau aushalten zu lassen. Während russische Raketen Nacht für Nacht ukrainische Zivilisten töten, pflegt Schröder seine persönliche Freundschaft zu Putin und tritt öffentlich an dessen Seite auf.
Der Vorgang ist Teil einer breiteren Debatte über politische Unanständigkeit in Deutschland. In der aktuellen Berichterstattung wird Schröders Verhalten als Beispiel dafür angeführt, wie Geld und persönliche Interessen politische Moral und Verantwortung verdrängen können. Selbst für abgebrühte Beobachter sei es bestürzend zu sehen, was Geld aus Menschen machen könne, heißt es in Kommentaren.
Neben Schröder geraten auch andere politische Akteure in die Kritik. In der AfD wird gegen Migranten gehetzt und über politische Gegner hergezogen. Die Parteivorsitzende Alice Weidel bezeichnet Adolf Hitler wiederholt als «Linken» – eine bewusste Verdrehung historischer Fakten, die nach Einschätzung von Experten kalkuliert eingesetzt wird, um Lügen zu verbreiten und Wähler zu mobilisieren. Auch Björn Höcke hat mit radikalen Äußerungen wiederholt für Aufsehen gesorgt und den rechten Flügel der Partei gestärkt.
Die Radikalisierung der AfD könnte nun jedoch zum Problem für die Partei werden. In Sachsen-Anhalt bereitet sich die Landespartei auf eine Regierungsbildung vor und sucht nach Stimmen aus der CDU, um ihren Kandidaten Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten zu wählen. Berichten zufolge scheinen einzelne CDU-Parlamentarier bereit, sich auf entsprechende Deals einzulassen. Auf Bundesebene jedoch formieren sich CDU, CSU und besonders der Koalitionspartner SPD zu lautstarkem Widerstand gegen eine Normalisierung der AfD. In Thüringen steht Björn Höcke plötzlich vor neuen Herausforderungen.
Die Ereignisse dieser Woche werfen ein Schlaglicht auf den Zustand der politischen Kultur in Deutschland. Während Schröders Auftritt in Moskau die Frage nach den Grenzen persönlicher Bereicherung aufwirft, zeigt die Entwicklung in der AfD, wie radikale Kräfte innerhalb einer Partei die Macht übernehmen und gleichzeitig versuchen, bürgerliche Mehrheiten für sich zu gewinnen. Die kommenden Wochen dürften zeigen, ob die Brandmauer gegen die AfD hält oder weiter erodiert.