Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) und Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, hat eindringlich vor einem Zerbrechen der Regierungskoalition aus Union und SPD gewarnt. «Niemand außer der AfD kann sich ernsthaft wünschen, dass diese Regierung zerbricht», sagte Radtke dem «Kölner Stadt-Anzeiger». Mit Blick auf Spekulationen über eine Minderheitsregierung der Union erklärte er: «Dieses Zündeln, dieses Kokettieren mit einer Minderheitsregierung macht mich fassungslos.»
Radtke reagiert damit auf Berichte über wachsenden innerparteilichen Druck auf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Zuletzt war in der Partei über einen möglichen Bruch der Koalition und eine Minderheitsregierung spekuliert worden. Eine solche Regierung müsste für jedes Vorhaben eine neue Mehrheit im Parlament suchen, was das Regieren erheblich erschweren und unsicherer machen würde. Radtke hält solche Überlegungen für abenteuerlich: «Diese Koalition muss handlungsfähig sein, und ich will den Glauben daran nicht aufgeben.» Einige in der Partei hätten jedoch «immer noch nicht verstanden, was die Stunde geschlagen hat».
Der Sozialpolitiker sieht die CDU in einer tiefen Vertrauenskrise. Als Ursache benennt er, dass das christlich-soziale Profil der Partei kaum noch zur Geltung komme. «Die politische Mitte tut gerade alles dafür, ihre eigene Erosion zu beschleunigen», sagte Radtke. In Sachsen-Anhalt dächten einige laut darüber nach, aus der CDU-Fraktion auszusteigen, um etwas mit der AfD zu machen. «In Berlin wollen SPD und Grüne mit Linksextremisten, Antisemiten und Clan-Sympathisanten politisch ins Bett steigen.» Die politische Mitte begebe sich damit ins «Fegefeuer» von Populisten und Extremisten. «Ich kann nur sagen: Wacht endlich auf!», mahnte er.
Als Vorbild für eine erfolgreiche christlich-soziale Profilierung empfiehlt Radtke dem Parteivorsitzenden Merz den CDU-Landesverband Nordrhein-Westfalen. «In Nordrhein-Westfalen ist die CDU ganz sicher noch Volkspartei», sagte der Europaabgeordnete aus Bochum. Dort sei ein Kabinett ohne klares christlich-soziales Profil nicht denkbar, und die Partei sei viel tiefer in der Lebenswirklichkeit der Menschen verankert. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst wird in der Partei immer wieder als möglicher Nachfolger für Merz gehandelt.
Die Äußerungen fallen unmittelbar vor der Klausur des CDU-Präsidiums, das an diesem Sonntag und Montag zusammenkommt, um die Ursachen der schmerzlichen Wahlniederlagen im September aufzuarbeiten und Konsequenzen daraus zu ziehen. CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann machte vor den Beratungen deutlich, dass es nicht die eine Lösung für die Probleme der Partei gebe. Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt, ebenfalls Mitglied des Präsidiums, erwartet von der Klausur einen inhaltlichen Neustart. «Wir müssen darüber reden, wie für die Menschen das Leben wieder bezahlbar wird», sagte Voigt der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Heizen, Tanken und Einkaufen seien für viele Menschen zu teuer geworden. «Ich verspüre eine tiefe Sehnsucht der Basis, dass die CDU wieder klar formuliert, wofür sie steht.» Es sei nicht der Anspruch der CDU, «zweitstärkste Kraft in Deutschland zu sein», so Voigt mit Verweis auf Umfragewerte, die die AfD auch bundesweit klar vorne sehen.
Auch Berlins CDU-Landeschef Stefan Evers hatte Merz in dieser Woche eine gehörige Mitschuld an der Misere bescheinigt und dem Kanzler fehlende Empathie und Nahbarkeit vorgeworfen. Radtke warnte zugleich davor, die Gerechtigkeitsfrage zu eng zu fassen: «Wir können die Frage der Gerechtigkeit nicht nur auf Grundsicherungsempfänger und Flüchtlinge reduzieren. Wir haben keine Luxusversorgung.» Die CDU müsse die Probleme breiter Bevölkerungsschichten in den Blick nehmen, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.