Deutschland und Frankreich stehen nach einem Bericht des «Handelsblatts» vor einer Einigung im Streit um die Aufweichung des EU-weiten Verbrenner-Aus. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollen das Verbot von Verbrennungsmotoren demnach noch stärker lockern als bisher vorgesehen. Eine abschließende Verständigung gibt es nach Angaben aus der Bundesregierung allerdings noch nicht.
Grundlage der Annäherung ist ein vierseitiges Positionspapier beider Regierungen. Darin wird vorgeschlagen, dass Hersteller ihre durchschnittlichen Emissionen ab 2035 nur noch um 90 Prozent reduzieren müssten, ohne die verbleibenden 10 Prozent kompensieren zu müssen. Bislang hatte die EU-Kommission vorgesehen, dass die restlichen 10 Prozent vollständig durch CO2-neutrale Kraftstoffe oder grünen Stahl ausgeglichen werden müssen. Der deutsch-französische Vorschlag würde den Herstellern damit mehr Flexibilität einräumen: Sie könnten weiterhin neue Benzin- und Dieselfahrzeuge verkaufen, solange ihre Neuwagenflotte den vorgeschriebenen Grenzwert einhält.
Im Gegenzug soll sich Deutschland bereit erklärt haben, staatliche Förderungen grundsätzlich auf Autos zu beschränken, die in den 27 EU-Mitgliedstaaten hergestellt wurden. Großbritannien könnte jedoch ebenfalls anerkannt werden, sodass etwa staatliche Kaufprämien auch für britische Fahrzeuge genutzt werden könnten. Deutschland hatte sich bislang für eine weichere Regelung eingesetzt, die Lieferanten aus weiteren Handelspartnern einbeziehen würde.
Die EU-Kommission hatte im vergangenen Dezember vorgeschlagen, auch nach 2035 in der EU Autos mit Verbrennungsmotor neu zuzulassen – eine Abkehr vom eigentlich ausgehandelten Verbrenner-Aus. Deutschland hatte sich dafür eingesetzt. Über die Vorschläge beraten derzeit das Europaparlament und der Rat der EU-Mitgliedstaaten. Ohne die Zustimmung beider Institutionen treten sie nicht in Kraft. Frankreich und sechs weitere EU-Länder hatten sich noch im Juni gegen eine Lockerung ausgesprochen und vor einem strategischen Fehler gewarnt. Eine Verständigung zwischen den beiden größten europäischen Volkswirtschaften könnte nun eine Mehrheit im Rat der EU-Staaten ermöglichen.
Die Reaktionen auf den möglichen Kompromiss fallen unterschiedlich aus. Der Verkehrsverband T&E Deutschland warnte vor einem «historischen Fehler». Mobilitätsreferentin Susanne Goetz kritisierte: «Deutsche und französische Politiker geben vor, Arbeitsplätze retten zu wollen. Doch dieser Deal könnte am Ende tatsächlich den Niedergang der europäischen Automobilindustrie besiegeln.» Europa müsse seine Abhängigkeit von importiertem Öl verringern, für erschwingliche E-Autos sorgen und der Industrie einen klaren Anreiz geben, in E-Autos und deren Lieferketten zu investieren.
Der Europaabgeordnete Michael Bloss, Chefverhandler der Grünen-Fraktion zu den CO2-Flottengrenzwerten, nannte den Deal einen «Bremsklotz für den boomenden Hochlauf der E-Autos». «Eine Zukunft hat die Autoindustrie nur, wenn wir in Europa gute und günstige E-Autos bauen», sagte Bloss. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP im Europäischen Parlament, Jan-Christoph Oetjen, sprach dagegen von einem wichtigen Signal der Unterstützung an die Automobilindustrie. «Flexibilität für die Automobilhersteller und Technologieoffenheit bei der Erreichung unserer Klimaziele hilft nicht nur den Herstellern, sondern auch den Zulieferern», so Oetjen.
Ob der deutsch-französische Vorstoß tatsächlich eine Mehrheit unter den EU-Staaten findet, ist offen. Die Beratungen zwischen Parlament und Rat dauern an. Eine endgültige Entscheidung über die künftigen CO2-Flottengrenzwerte steht noch aus.