Bundeskanzler Friedrich Merz hat SPD und Grüne eindringlich davor gewarnt, bei der Regierungsbildung in Berlin mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten. Zugleich brachte er seine eigene Partei als möglichen Koalitionspartner ins Spiel. Der Appell richtet sich an die Verhandler der laufenden Sondierungen, die in der Hauptstadt eine neue Landesregierung bilden sollen.
Merz argumentiert, eine Regierung unter Beteiligung der Linken würde die politische Stabilität in Berlin gefährden und falsche Signale für die gesamte Bundesrepublik senden. Die CDU stehe dagegen als verlässlicher Partner für eine bürgernahe und wirtschaftsfreundliche Politik bereit. Mit dieser Positionierung mischt sich der Kanzler direkt in die Berliner Koalitionsverhandlungen ein, obwohl es sich um ein landespolitisches Verfahren handelt.
Hintergrund ist die Konstellation nach der Berliner Wahl, bei der rechnerisch sowohl ein rot-rot-grünes Bündnis als auch eine Koalition mit der CDU möglich erscheint. SPD, Grüne und Linke führen derzeit Vorgespräche, um gemeinsame Schnittmengen auszuloten. Dabei spielen auch inhaltliche Streitpunkte wie der Umgang mit Antisemitismus eine Rolle, die in den Sondierungen kontrovers diskutiert werden.
Die Warnung des Kanzlers fällt in eine Phase, in der die Berliner Parteien ihre Gespräche zum Abschluss bringen wollen. Merz nutzt seine Autorität als Regierungschef, um auf die bundespolitische Tragweite der Entscheidung hinzuweisen. Eine Koalition mit der Linkspartei auf Landesebene würde nach seiner Darstellung auch das Verhältnis zwischen Bund und Ländern belasten.
Ob der Appell die Verhandler beeinflusst, ist offen. SPD und Grüne haben bislang keine Präferenz für einen Partner erkennen lassen und verweisen auf laufende Gespräche. Die CDU in Berlin positioniert sich derweil als Alternative, die ohne die Linke regieren könnte. Die kommenden Tage dürften zeigen, ob die Warnung aus dem Kanzleramt die Dynamik der Sondierungen verändert.