Die Linke wirft Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor, mit einem Instagram-Video das Neutralitätsgebot verletzt zu haben. Ein Eilantrag in Karlsruhe soll das Video stoppen, das die Partei im laufenden Berliner Regierungsbildungsprozess als systematische Kampagne…
Linke zieht gegen Ministerin Reiche vor das Bundesverfassungsgericht
Die Linke wirft Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor, mit einem Instagram-Video das Neutralitätsgebot verletzt zu haben. Ein Eilantrag in Karlsruhe soll das Video stoppen, das die Partei im laufenden Berliner Regierungsbildungsprozess als systematische Kampagne wertet.
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