Im Landtag von Sachsen-Anhalt zeichnet sich ein ungewöhnliches parteiübergreifendes Vorgehen ab: Die AfD-Fraktion und die Fraktion des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) wollen gemeinsam einen Antrag einbringen, der die Sanktionen gegen Russland sowie die Waffenlieferungen und finanziellen Hilfen an die Ukraine als gescheitert bewertet. Eine Sondersitzung des Parlaments in Magdeburg ist für den 14. Oktober angesetzt. Der Antragsentwurf liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
Nach der konstituierenden Sitzung des Landtags am Dienstag wollen die beiden Fraktionen ihren ersten gemeinsamen Antrag zeitnah verabschieden. Das Papier fordert die Landesregierung auf, sich mit allen verfügbaren Mitteln – insbesondere durch eine Initiative im Bundesrat – für eine Verhinderung der weiteren Eskalation in der Ukraine und für eine friedensschaffende Politik einzusetzen. Der Fokus solle auf Diplomatie liegen. «Notwendig sind ein sofortiger Waffenstillstand und die Aufnahme von Friedensverhandlungen mit Russland», heißt es in dem Entwurf. Zudem wird eine Normalisierung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland sowie die sofortige Aufhebung der Wirtschaftssanktionen verlangt.
Der BSW-Fraktionschef Thomas Schulze erklärte, man habe vor der Wahl einen Friedensantrag versprochen. «Dieses Wahlversprechen lösen wir jetzt ein. Magdeburg sendet ein friedenspolitisches Signal an Berlin.» Seine Stellvertreterin Claudia Wittig betonte, man brauche eine Politik, die wieder mehr an Köthen als an Kiew denke. Deutschland sei Kriegsfinanzier Nummer eins. «Wir können uns diesen Krieg nicht länger leisten.» Wittig sagte später vor Journalisten in Magdeburg, man habe sich mit der AfD schnell auf den Antrag geeinigt. «Das heißt überhaupt nicht, dass wir irgendeine von den anderen Positionen der AfD mittragen müssen.» Sie erwarte vom geschäftsführenden Ministerpräsidenten Sven Schulze (CDU), dass der Antrag im November in den Bundesrat eingebracht werde.
Die Sondersitzung des Landtags soll am 14. Oktober stattfinden. Laut Geschäftsordnung kann ein Viertel der Mitglieder die Einberufung verlangen. «Der Präsident hat den Landtag unverzüglich zu einer Sitzung zumindest mit dem gewünschten Beratungsgegenstand einzuberufen. Die Sitzung muss binnen angemessener Zeit, spätestens jedoch zwei Wochen nach Eingang des Antrags stattfinden.» Ein solcher Antrag hätte vor allem symbolische Wirkung, da die zentralen Befugnisse hinsichtlich der Ukraine-Hilfen und Russland-Sanktionen in Berlin und Brüssel liegen.
Am Dienstag hatte sich der Landtag in Magdeburg konstituiert. Neuer Parlamentspräsident ist der AfD-Abgeordnete Tobias Rausch. Seine Stellvertreter sind Hans-Thomas Tillschneider (AfD) und Carsten Borchert (CDU). Die Wahl des Präsidiums war von Kontroversen begleitet. Rausch erhielt mehr Stimmen, als AfD und BSW zusammen haben, was Spekulationen über Unterstützung aus der CDU auslöste. Die CDU wies dies zurück. Der AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider, den das BSW nicht unterstützen wollte, bekam ebenfalls mehr Stimmen als die AfD Sitze hat. Der SPD-Kandidat und amtierende Umweltminister Armin Willingmann fiel bei der Wahl zum Vizepräsidenten durch.
Die SPD in Sachsen-Anhalt hatte zuvor ihre Initiative für die Bildung einer überparteilichen Regierung an der AfD vorbei beendet. SPD-Landeschefin Juliane Kleemann erklärte, man habe nach der Wahl jede demokratische Möglichkeit geprüft und CDU, Grüne, Linke und BSW an einen Tisch eingeladen. Inzwischen sei jedoch die Grundlage für weitere Gespräche weg. «Wir werden niemandem hinterherlaufen.» Die CDU habe ohnehin abgewunken und angekündigt, in die Opposition zu gehen. Kleemann kritisierte mit Blick auf die Wahl des Landtagspräsidiums: «Das BSW organisiert inzwischen Mehrheiten mit der AfD – und die CDU bekommt ihre eigene Fraktion offenbar nicht zusammen, wenn es darum geht, Rechtsextremen den Weg in die höchsten Staatsämter zu versperren.»
Der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will sich im Dezember zur Wahl als Ministerprident stellen. Da die AfD trotz ihres Wahlsiegs die absolute Mehrheit verfehlte, ist die Regierungsbildung schwierig. Die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei verfügt im neuen Landtag über 39 Sitze. Die politische Lage in Sachsen-Anhalt bleibt angespannt, zumal die AfD und das BSW nun gemeinsam versuchen, mit dem Antrag gegen Russland-Sanktionen ein Zeichen zu setzen.