Bundeskanzler Friedrich Merz hat SPD und Grüne eindringlich davor gewarnt, in Berlin eine Regierung mit der Linkspartei zu bilden. Zugleich brachte er seine eigene Partei als möglichen Koalitionspartner ins Spiel. Der Appell richtet sich an die Verhandler der laufenden Sondierungen, bei denen SPD, Grüne und Linke derzeit Vorgespräche führen.
Merz reagiert damit auf die politische Lage in der Hauptstadt, wo nach der Wahl 2026 eine Regierungsbildung ansteht. Eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken – häufig als Rot-Rot-Grün bezeichnet – würde nach Einschätzung des Kanzlers eine falsche Richtung für Berlin bedeuten. Er forderte die beiden Parteien auf, diese Option nicht weiterzuverfolgen.
Gleichzeitig signalisierte Merz die Bereitschaft der CDU, Verantwortung für Berlin zu übernehmen. Seine Partei stehe als Partner zur Verfügung, wenn SPD und Grüne eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausschließen. Damit bringt er eine Koalition mit der CDU als Alternative ins Gespräch.
Die Sondierungen in Berlin laufen derzeit auf Hochtouren. SPD, Grüne und Linke wollen ihre Vorgespräche zum Abschluss bringen. Dabei geht es auch um inhaltliche Streitpunkte, etwa den Umgang mit Antisemitismus. Die Gespräche sollen klären, ob eine gemeinsame Regierungsbasis möglich ist.
Merz' Vorstoß fällt in eine entscheidende Phase der Regierungsbildung. Der Kanzler positioniert sich damit klar gegen eine Beteiligung der Linken an der Berliner Landesregierung. Ob seine Warnung Wirkung zeigt, ist offen. Die Parteien in Berlin müssen nun entscheiden, welchen Weg sie gehen.
Die CDU hatte in Berlin zuletzt keine Regierungsverantwortung getragen. Eine Koalition mit SPD und Grünen wäre auch auf Bundesebene ein Signal, da Merz als Kanzler bereits mit der SPD regiert. Die Grünen sind auf Bundesebene nicht an der Regierung beteiligt.
Die Linke ist in Berlin stark verankert und regiert bereits in einigen ostdeutschen Ländern mit. Eine Regierungsbeteiligung in der Hauptstadt wäre für die Partei ein weiterer Schritt zur Normalisierung. SPD und Grüne stehen vor der Frage, ob sie mit der Linken oder mit der CDU koalieren wollen.
Merz' Äußerungen dürften die laufenden Gespräche beeinflussen. Die Verhandler wollen in den kommenden Tagen Ergebnisse vorlegen. Bis dahin bleibt offen, welche Koalition in Berlin zustande kommt.