Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die Kräfteverhältnisse im Land grundlegend verschoben. Nach dem vorläufigen Endergebnis erreicht die AfD 43,8 Prozent der Zweitstimmen. Die CDU kommt auf 17,2 Prozent. Damit liegt zwischen beiden Parteien ein Abstand von mehr als 26 Prozentpunkten. Die Wahlbeteiligung steigt auf 77,8 Prozent – ein ungewöhnlich hoher Wert für eine Landtagswahl.
Für die AfD ist das Ergebnis ein Rekord. Sie hat ihren Stimmenanteil gegenüber 2021 mehr als verdoppelt und erzielt ihr bislang bestes Resultat bei einer Landtagswahl. Zugleich fällt die CDU auf ihren schwächsten Wert bei einer Wahl in Sachsen-Anhalt. SPD, Grüne und Linke bleiben jeweils unter zehn Prozent, während das BSW mit 5,3 Prozent in den Landtag einzieht. Die FDP scheitert mit 2,6 Prozent klar an der Fünf-Prozent-Hürde.
Die entscheidende Zahl lautet nun 42. So viele Mandate sind im neuen Landtag mit 83 Sitzen für eine absolute Mehrheit nötig. Die AfD erhält 39 Sitze und bleibt damit drei Mandate darunter. Die CDU kommt auf 15, SPD, Grüne und Linke auf jeweils acht, das BSW auf fünf. Die bisher politisch naheliegende Kombination aus CDU, SPD und Grünen erreicht zusammen nur 31 Sitze und ist damit ebenfalls weit von einer Mehrheit entfernt.
Das Ergebnis schafft deshalb eine Lage, in der der Wahlsieger nicht automatisch regieren kann. CDU, SPD, Grüne und Linke haben eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will dennoch für das Amt des Ministerpräsidenten antreten und eine stabile Mehrheit suchen. Das BSW wird mit nur fünf Mandaten zu einem wichtigen Faktor, weil seine Haltung bei Wahlgängen im Landtag die Mehrheitsarithmetik verändern kann.
Allerdings ist die Rechnung komplizierter als die einfache Formel „AfD plus BSW“. BSW-Landeschef Thomas Schulze hat nach der Wahl erklärt, seine Fraktion könne sich in einem möglichen dritten Wahlgang bei einer Kandidatur Siegmunds enthalten. Eine solche Enthaltung würde Siegmund allein noch nicht ins Amt bringen: AfD hat 39 Sitze, und CDU, SPD, Grüne und Linke besitzen zusammen ebenfalls 39. Entscheidend wäre damit, wer tatsächlich kandidiert, wie viele Abgeordnete ihre Stimme abgeben und ob sich die Fraktionen geschlossen verhalten.
Politisch besonders brisant ist das Ergebnis auch deshalb, weil der Landesverband der AfD vom Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt seit 2023 als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft wird. Das unterscheidet die Situation von einem gewöhnlichen Wechsel zwischen etablierten Regierungs- und Oppositionsparteien. Gleichzeitig ist das Wahlergebnis demokratisch zustande gekommen und stellt alle anderen Parteien vor die Frage, wie sie den Regierungsbildungsprozess gestalten, ohne ihre vor der Wahl gezogenen Grenzen aufzugeben.
Der nächste institutionelle Schritt ist klar: Der neue Landtag muss spätestens am 6. Oktober zusammentreten. Für die Wahl des Ministerpräsidenten ist in den ersten Wahlgängen eine absolute Mehrheit erforderlich. Scheitert diese, sieht die Landesverfassung weitere Schritte bis hin zu einem späteren Wahlgang vor, in dem die Mehrheit der abgegebenen Stimmen reicht. Bis eine neue Regierung steht, bleibt das Kabinett von Sven Schulze geschäftsführend im Amt.
Damit beginnt nach dem eindeutigen Wahlabend die schwierigere Phase. Die AfD hat den größten Stimmenblock gewonnen, aber keine alleinige Mehrheit. Die anderen Parteien können sie gemeinsam zahlenmäßig ausgleichen, bilden untereinander jedoch keine offensichtliche Regierungsmehrheit. Sachsen-Anhalt steht deshalb weniger vor der Frage, wer die Wahl gewonnen hat, als vor der Frage, welche parlamentarische Mehrheit aus diesem Ergebnis tatsächlich eine handlungsfähige Regierung machen kann.