Das US-Justizministerium hat ein Verfahren gegen mehrere große amerikanische Fernsehsender eingeleitet. Wie die «New York Times» berichtet, prüfen die Wettbewerbsbehörden, ob die Sender gegen Kartellrecht verstoßen haben. Im Zentrum der Untersuchung stehen CNN, ABC, CBS, NBC und Fox News. Der Vorwurf: Die Sender sollen sich bei der gemeinsamen Berichterstattung aus dem Weißen Haus abgestimmt haben.
Hintergrund der Ermittlungen ist ein Boykott, den die Sender offenbar als Reaktion auf die Medienpolitik von Präsident Donald Trump beschlossen haben. Die betroffenen Nachrichtenorganisationen hatten ihre Teilnahme an dem traditionellen Pool, der über Ereignisse im Weißen Haus berichtet, ausgesetzt. Dieser Schritt wird nun von den Kartellbehörden als mögliche unzulässige Absprache gewertet. Die Untersuchung fällt in eine Zeit, in der die Regierung Trump wiederholt gegen unliebsame Medienhäuser vorgeht.
Die «New York Times» berichtet unter Berufung auf mit der Sache vertraute Personen, dass das Justizministerium bereits erste Auskunftsersuchen an die Sender gerichtet hat. Die Sender haben bislang keine öffentliche Stellungnahme abgegeben. Sollte sich der Kartellverdacht bestätigen, drohen den Unternehmen empfindliche Geldstrafen oder Auflagen. Die Untersuchung ist ein weiterer Höhepunkt in dem angespannten Verhältnis zwischen der Trump-Administration und den großen US-Medien.
Der Boykott der gemeinsamen Berichterstattung war von den Sendern mit der einseitigen Berichterstattung des Weißen Hauses begründet worden. Der Pool, bestehend aus Reportern und Kameraleuten, ermöglicht normalerweise eine gemeinsame Berichterstattung über offizielle Termine des Präsidenten. Durch den Ausstieg der großen Sender war diese Form der Berichterstattung zuletzt erheblich eingeschränkt. Die Regierung wirft den Sendern nun vor, durch ihr abgestimmtes Vorgehen den Wettbewerb zu verzerren.
Die Ermittlungen des Justizministeriums könnten weitreichende Folgen für die Medienlandschaft in den USA haben. Kritiker sehen darin einen weiteren Versuch der Regierung, unabhängige Medien unter Druck zu setzen. Die Sender ihrerseits verweisen auf ihre redaktionelle Unabhängigkeit und die Notwendigkeit, auf politische Einflussnahme zu reagieren. Die Untersuchung läuft noch; mit ersten Ergebnissen wird in den kommenden Wochen gerechnet.