US-Präsident Donald Trump hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj offen infrage gestellt und Neuwahlen in der Ukraine gefordert. «Die Ukraine sollte Wahlen abhalten», sagte Trump am Wochenende zunächst bei einer Veranstaltung in Tennessee und später im Oval Office. Zur Begründung erklärte er, der russische Präsident Wladimir Putin wolle eine Lösung des Konflikts, doch Selenskyj verweigere sich. «Präsident Putin würde sehr gerne zu einer Lösung kommen, aber aus dem einen oder anderen Grund will Selenskyj das nicht», so Trump nach eigenen Angaben mit Verweis auf ein Telefonat mit Putin am Freitag.
Die Äußerungen fallen in eine Phase wachsender Spannungen zwischen Kiew und Washington. Auslöser ist ein am Freitag bekannt gewordenes Abkommen zwischen den USA und Russland über die Lieferung von russischem Diesel. Washington hatte im Gegenzug zugesagt, Sanktionen auf russischen Diesel zu lockern. Die ukrainische Delegation, die zu Gesprächen in Miami weilte, reiste daraufhin vorzeitig ab. Selenskyj bezeichnete die Vereinbarung als «schwache Entscheidung». Trump wiederum warf dem ukrainischen Präsidenten vor, sich nicht an Absprachen gehalten zu haben. Selenskyj habe Anweisungen missachtet, keine russischen Raffinerien anzugreifen. Diese Angriffe verschärften die globale Kraftstoffknappheit, die durch den Krieg der USA und Israels gegen den Iran ohnehin angespannt sei. «Er will unseren Landwirten und Viehzüchtern Probleme mit Diesel bereiten, weil Russland einen großen Teil des Diesels weltweit liefert», sagte Trump.
Der Ton erinnert an den berüchtigten Zusammenstoß im Oval Office vom 28. Februar 2025, als Trump Selenskyj vor laufenden Kameras gedemütigt hatte. Damals warnte Trump, der ukrainische Präsident «spiele mit dem Dritten Weltkrieg». Nun geht der US-Präsident noch weiter und stellt die Legitimität der ukrainischen Führung zur Zeit des Krieges grundsätzlich infrage. Selenskyj hat seit der russischen Invasion im Jahr 2022 keine Wahlen mehr abgehalten; das Kriegsrecht schließt derzeit einen Urnengang aus. Trump betonte, Selenskyj hätte «die Angelegenheit bei vielen Gelegenheiten lösen können».
Während das Weiße Haus keine offizielle Stellungnahme zu den Konsequenzen der Äußerungen abgab, meldete sich der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha zu Wort. Er betonte, Selenskyj genieße «die Unterstützung des Volkes». Eine direkte Reaktion des ukrainischen Präsidenten auf Trumps Vorstoß blieb zunächst aus.
Das russische Lager reagierte mit offener Genugtuung. Kirill Dmitrijew, Sonderbeauftragter Putins, veröffentlichte auf der Plattform X das Cover des Magazins Time mit einem Porträt Selenskyjs und der Aufschrift «The Endgame». Dazu schrieb er: «Präsident Trump schließt sich den vielen an, die glauben, dass die Ukraine eine Führung braucht, die sich wirklich auf Frieden konzentriert, nicht auf Selenskyjs Kriegsabenteurertum.» Dmitrijew nannte die Entwicklung «ikonisch und historisch». In den Wochen zuvor hatte er in Washington Mitglieder der Trump-Administration getroffen. Beobachter vermuten, dass dabei das Diesel-Abkommen vorbereitet wurde: eine Aussetzung der US-Sanktionen gegen russischen Diesel im Gegenzug für umfangreiche Lieferungen an den amerikanischen Markt. «Die Diesel-Diplomatie hat Selenskyj die Maske heruntergerissen», kommentierte Dmitrijew.
Der wirtschaftliche Effekt des Abkommens zeigte sich umgehend: Der Großhandelspreis für Diesel am Hafen von New York fiel um 4,5 Prozent. Für die Ukraine bedeutet die Annäherung zwischen Washington und Moskau eine ernste Belastung. Kiew sieht sich nicht nur militärisch unter Druck, sondern auch politisch zunehmend isoliert. Die Forderung nach Wahlen kommt einem indirekten Misstrauensvotum gegen Selenskyj gleich. Ob die Ukraine unter den Bedingungen des Kriegsrechts überhaupt wählen könnte, ist unklar. Die EU und andere westliche Partner haben bislang nicht öffentlich auf Trumps Vorstoß reagiert. Die kommenden Tage dürften zeigen, ob die transatlantische Unterstützung für Kiew weiter erodiert oder ob sich die Wogen wieder glätten.