Der polnische Sejmpräsident Włodzimierz Czarzasty hat den historischen Konflikt um Wolhynien ausdrücklich mit dem EU-Beitritt der Ukraine verbunden. Nach einem Treffen mit dem Vorsitzenden der Werchowna Rada, Ruslan Stefantschuk, sagte er am 10. August in Szczawnica, die Ukraine müsse auf ihrem europäischen Weg auch schwierige Teile ihrer Geschichte neu bewerten und das, was Polen als Genozid bezeichnet, entsprechend benennen.
Gleichzeitig betonte Czarzasty, dass er den EU-Beitritt der Ukraine unterstützt. Seine Aussage ist deshalb nicht als Absage an die Erweiterung zu verstehen. Sie formuliert vielmehr eine politische Bedingung, die Warschau in die bilateralen Beziehungen und möglicherweise in spätere EU-Entscheidungen einbringen kann.
Formal hat sich am Beitrittsverfahren nichts geändert. Die EU verlangt stabile demokratische Institutionen, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, eine funktionsfähige Marktwirtschaft und die Übernahme der Pflichten eines Mitgliedstaates. Die Ukraine verhandelt bereits und hatte bis Mitte Juli zwei von sechs Themenclustern eröffnet: die Grundlagen sowie die Außenbeziehungen.
Trotzdem besitzt Polen realen Einfluss. Die Aufnahme eines neuen Mitgliedstaates erfordert Einstimmigkeit. Ein bilateraler Streit muss daher nicht als eigenes Kriterium in Brüssel festgeschrieben sein, um politisch relevant zu werden. Warschau kann seine Zustimmung zu künftigen Schritten von Fortschritten in einer national wichtigen Frage abhängig machen.
Wie stark der polnische Konsens beim Thema Wolhynien ist, zeigte der Sejm am 17. Juli. 441 Abgeordnete stimmten für eine Resolution zum Gedenken an die Opfer von Verbrechen ukrainischer Nationalisten; Gegenstimmen oder Enthaltungen gab es nicht. Die Resolution verwendet den Begriff Genozid.
Daneben wurde im polnischen Parlament ein weiterer Entwurf eingebracht, der die EU-Mitgliedschaft der Ukraine wegen der Verherrlichung von Tätern der Wolhynien-Verbrechen ablehnt. Dieser Entwurf wurde an den Auswärtigen Ausschuss überwiesen. Er ist keine bindende polnische Staatsposition, zeigt aber, wie stark der Druck im innenpolitischen Raum geworden ist.
Auf ukrainischer Seite läuft gleichzeitig praktische Erinnerungsarbeit. Das Ukrainische Institut für Nationales Gedenken kündigte für Juli und Anfang August Untersuchungen und Exhumierungen in Ostrivky und Wolja Ostrowezka in der Region Wolhynien an. Ziel ist es, sterbliche Überreste von Menschen, die 1943 ums Leben kamen, zu bergen und später würdig umzubetten.
Czarzastys jüngste Härte steht neben einer klar proeuropäischen Linie. Im Februar unterzeichnete er mit Stefantschuk eine Erklärung zur Unterstützung des ukrainischen EU-Beitritts. Im Juni bezeichnete er die Mitgliedschaft der Ukraine als vitales polnisches Interesse. Seine neue Botschaft lautet daher eher: Ja zum Beitritt, aber nicht ohne eine Verständigung über die Geschichte.
Für Deutschland und die Schweiz ist diese Entwicklung relevant, weil sie zeigt, wie europäische Erweiterung tatsächlich funktioniert. Der Prozess ist nicht nur eine technische Prüfung durch die EU-Kommission. Nationale Parlamente, Regierungen und gesellschaftliche Debatten beeinflussen die politische Zustimmung.
Czarzasty warnte zugleich vor einer Verschlechterung der Beziehungen zwischen Polen und Ukrainern. Er verurteilte Fehlverhalten auf beiden Seiten, forderte einen dauerhaften Kommunikationskanal zwischen den Parlamenten und sprach sich für den Wiederaufbau des Vertrauens aus.
Damit bleibt die Lage offen. Polen hat kein formelles Veto erklärt, und die EU-Verhandlungen laufen weiter. Doch Wolhynien ist von einer historischen Kontroverse zu einem möglichen Faktor im Beitrittskalender geworden.
Entscheidend wird sein, ob Warschau seine Forderung an einen konkreten Verhandlungsschritt bindet und ob Kiew und Warschau bei Exhumierungen, Archiven, Gedenkorten und offizieller Sprache Fortschritte erzielen. Gelingt das, kann die Auseinandersetzung Teil einer europäischen Versöhnung werden. Misslingt es, könnte sie zu einem dauerhaften politischen Hindernis auf dem Weg der Ukraine in die EU werden.